81 Verfahren

Baden-Württemberg ahndet überhöhte Netznutzungsentgelte

Bei 81 Netzbetreiber in Baden-Württemberg hat das Wirtschaftministerium des Bundeslandes die Höhe der Netznutzungsentgelte überprüft und dazu um Erklärungen gebeten. Bisher haben 68 Netzbetreiber geantwortet - allerdings konnte eine signifikante Reduzierung der Entgelte nicht festgestellt werden. Jetzt gab es ein neues Rundschreiben der Behörde.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg als Landeskartellbehörde hatte wegen der Höhe der Netznutzungsentgelte gegen insgesamt 81 Netzbetreiber des Landes Verfahren eingeleitet. In der Hauptsache wurden die zu hohen Wagniszuschläge von bis zu drei Prozent bei der Eigenkapital-Verzinsung und die ohne nähere Angabe von Gründen verlangten Lastprofilzuschläge von bis zu 0,3 Cent pro Kilowattstunde beanstandet.

Dabei hatte die Landeskartellbehörde die Unternehmen aufgefordert, die Netznutzungsentgelte anhand des neuen Kalkulationsleitfadens (Anlage 3 zur VV II plus) zum 1. Januar 2003 zu überprüfen. Ergibt sich dabei eine Verringerung der Entgelte, müsse der Differenzbetrag zu den aktuellen Netznutzungsentgelten den Stromdurchleitern rückwirkend zum 1.6.2002 erstattet werden. Zudem sollten die Netzbetreiber ab 1.6.2002 so lange von der Berechnung des Risikozuschlages bei Anwendung synthetischer Lastprofile absehen, bis eine unternehmensindividuelle Rechtfertigung hierfür nachgewiesen wird. Wie die Behörde heute mitteilte, haben bisher 68 Netzbetreiber eine entsprechende Erklärung abgegeben. Die noch offenen Verfahren werden fortgesetzt.

Durch den Wegfall des Risikozuschlages und die Reduzierung der EK-Verzinsung auf 6,5 Prozent hätten sich zudem teilweise Reduzierungen der Netznutzungsentgelte von bis zu 12 Prozent ergeben. Bei einer Verringerung der Entgelte müsse der Differenzbetrag zu den aktuell geltenden Netznutzungsentgelten den Stromdurchleitern rückwirkend zum 1.6.2002 erstattet werden ordnete das Ministerium an. Allerdings haben sich nach den bisherigen Feststellungen der Landeskartellbehörde die Netznutzungsentgelte durch die Neukalkulation nach VV II plus nicht in dem zu erwartenden und von den Verbänden prognostizierten Umfang reduziert.

Die Landeskartellbehörde hat inzwischen in einem Rundschreiben an die Netzbetreiber in Baden-Württemberg weitere wettbewerbsrelevante Handlungsweisen aufgegriffen, bei den zwischen Kartellbehörde und Netzbetreibern teilweise unterschiedliche Auffassungen bestehen. Die Netzbetreiber wurden aufgefordert: (1) bei der Abrechnung von Mehr- und Mindermengen bei Lastprofilkunden zumindest keine Preisspreizung von mehr als 1,00 Cent pro Kilowattstunde anzusetzen, (2) die Anwendungsgrenze für standardisierte Lastprofile auf mindestens 60 000 Kilowattstunden festzusetzen, (3) ihre Netznutzungsentgelte so im Internet zu veröffentlichen, dass sich daraus alle für eine übliche Durchleitung relevanten Daten ergeben, (4) bei den Mess- und Verrechnungspreisen zumindest keine über 27,00 Euro pro Jahr für einen Eintarifzähler bzw. 48,00 Euro pro Jahr für einen Zweitarifzähler hinausgehenden Entgelte zu fordern, (5) spätestens ab Oktober 2003 sicherzustellen, dass Wärmestromkunden ihren Lieferanten wechseln können.

Den Netzbetreibern wird bis zum 30. April 2003 Gelegenheit gegeben, ihre Durchleitungsusancen den Vorstellungen der Landeskartellbehörde anzupassen.