Unfaire Hemmnisse

B.KWK-Verband zum Regierungsbeschluss: "Besitzstandswahrung statt Klimaschutz"

Die Kombination aus Selbstverpflichtung und gesetzlicher Bonusregelung, die das Kabinett zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung diese Woche beschlossen hat, wird das Klimaschutzziel verfehlen. Das sieht jedenfalls der B.KWK-Verband voraus.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com
Enttäuscht über den Beschluss der Bundesregierung, sich auf das Konzept der traditionellen energiewirtschaftlichen Interessenverbände zum Ausbau der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) einzulassen, hat sich der branchenübergreifende Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK) geäußert. Mit der nun vorgesehenen Kombination aus Selbstverpflichtung und gesetzlicher Bonusregelung werde das angestrebte Klimaschutzziel von 23 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Emissionsminderung um mindestens die Hälfte verfehlt, rechnete der Verband vor.

Die Bundesregierung handele grob fahrlässig, wenn sie sich auf die Selbstverpflichtung der großen überregionalen Stromverbundunternehmen zum Bau neuer KWK-Anlagen einlasse, monierten die Vertreter. Die tägliche Praxis sei nämlich nach Aussage der KWK-Vertreter, die bei den vorangegangenen Konsensgesprächen ausgeschlossen blieben, bis heute gekennzeichnet durch die Errichtung einer "kreativen Vielfalt unfairer Hemmnisse" gegen dezentrale KWK-Anlagen in kommunalen Unternehmen und bei neuen, unabhängigen Stromerzeugern. "Der Bock im Garten der KWK wird nicht über Nacht zum Gärtner werden", warnt B.KWK-Präsident Johannes van Bergen. Die Selbstverpflichtung sei völlig unverbindlich und enthalte bereits Schlupflöcher, um der Aufgabe auszuweichen.

Umweltpolitisch nicht nachzuvollziehen sei zudem, dass in der geplanten "gesetzlichen Flankierung" ein Klimaschutzbonus nur für denjenigen KWK-Strom gewährt werden soll, der durch die öffentlichen Stromnetze fließt, nicht hingegen für den direkt vor Ort selbstgenutzten Strom aus etwa 8000 gewerblichen und privaten KWK-Anlagen, obwohl dieser die Kohlendioxid-Emissionen unbestreitbar in gleichem Maße mindere. Daran werde deutlich, dass es sich bei dem Konzept um ein reines Lobbyprodukt handele, das eindrucksvoll und Besorgnis erregend die ungebrochen hohe Fähigkeit der mächtigen Stromverbände zur Besitzstandswahrung verdeutliche, bedauerte der Verband. Geradezu grotesk sei es auch, dass bei einem derart zukunftsorientierten Vorhaben wie dem Klimaschutz ausgerechnet neue Anlagen und damit die großen bisher noch unerschlossenen Wärmepotentiale weitestgehend von der Förderung ausgeschlossen blieben und nur die Eigentümer bestehender KWK-Anlagen in deren Genuss kommen sollen. Als letzte Chance für eine sachgerechte Lösung bleibt nun nach Meinung von van Bergen nur noch, dass der Bundestag im Gesetzgebungsverfahren den Mut zu den notwendigen Korrekturen aufbringt.