Diskriminierung

B.KWK lehnt Verrechtlichung der Verbändevereinbarung wegen der Regelung für dezentrale Stromeinspeisung ab

Ende vergangener Woche hat der Bundesrat die geplante Novelle des Energiewirtschaftsrechts in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Auch der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung lehnt insbesondere die Verrechtlichung der Anlage 6 ab. Die Anlage regelt die Vergütung für vermiedene Netznutzungsentgelte durch dezentrale Einspeisung.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) lehnt eine Verrechtlichung der Anlage 6 der Verbändevereinbarung für die Nutzung des Stromnetzes im Rahmen der vom Bundestag bereits beschlossenen Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes ab. Das neue Gesetz wurde Ende letzter Woche vom Bundesrat an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Anlage 6 regelt die Vergütung für vermiedene Netznutzungsentgelte durch dezentrale Einspeisung.

Anstelle der Verrechtlichung schlägt der Verband vor, umgehend diskriminierungsfreie und verbindliche Spielregeln in staatlicher Verantwortung zu erarbeiten. Dies könne auf Basis der aktuellen Verbändevereinbarung und unter Beteiligung aller betroffenen Gruppen erfolgen. Die ablehnende Haltung des B.KWK stützt sich auf ein vorgelegtes Gutachten, das er zusammen mit einigen Betreibern von kommunalen und industriellen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen in Auftrag gegeben hatte. Darin werden die Vorgaben der aktuellen Verbändevereinbarung ("VV II plus") für eine Vergütung an dezentrale Einspeiser für vermiedene Netzkosten darauf überprüft, ob sie der Anforderung der Diskriminierungsfreiheit gerecht werden.

"Die Anlage 6 der VV II plus zur Bestimmung der vermiedenen Netznutzungsentgelte der dezentralen Einspeisung ist nicht sachgerecht, verzerrt den Wettbewerb unter Kraftwerken und stellt einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der Netzbetreiber dar. Sie kann nicht als gute fachliche Praxis angesehen werden", resümiert Autor Dr. Jan Mühlstein. Das Gutachten schätzt die derzeitige finanzielle Benachteiligung der dezentralen Stromeinspeisung unterhalb der Höchstspannungsebene auf jährlich insgesamt etwa 300 bis 400 Millionen Euro. Zu kurz kommen insbesondere Betreiber von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen in Stadtwerken, Industrie und Gewerbe sowie im Dienstleistungssektor.

Wissenschaft und Politik seien sich inzwischen darin einig, dass die klimapolitischen Notwendigkeiten eine konsequente Nutzung der enormen KWK-Potenziale und damit eine Dezentralisierung der Stromerzeugung unverzichtbar machten, argumentiert der Verband. Diese Entwicklung aber werde durch die derzeitigen verzerrten Netznutzungsregeln behindert. Angesichts der offensichtlichen Untauglichkeit des bisherigen deutschen Sonderweges eines sogenannten verhandelten Netzzugangs, sachgerechte und diskriminierungsfreie Regeln aufzustellen, fordert der B.KWK nun eine Korrektur der Netzzugangsbedingungen unter staatlicher Moderation.