Kongress

B.KWK kritisiert mangelnde Unterstützung

Ohne eine umgehende Nachbesserung des Kraft-Wärme-Kopplungegesetzes wird Deutschland sein Klimaschutzziel im Rahmen der Kyotoverpflichtungen deutlich verfehlen. Das machte der Präsident des Bundesverbandes Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK), Johannes van Bergen, kürzlich erneut auf einem Kongress deutlich.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Nach den inzwischen feststehenden Entscheidungen der Unternehmen wird das KWK-Gesetz nur vier bis fünf Millionen Tonnen an jährlicher Kohlendioxid-Einsparung durch Investitionsmaßnahmen in KWK-Anlagen auslösen und damit das Minimalziel des Gesetzes von zehn Millionen Tonnen um mehr als die Hälfte verfehlen. Dabei bräuchte die KWK nach Meinung van Bergens eigentlich überhaupt keine staatliche Unterstützung, um sich am Markt zu behaupten. Sie brauche sie nur deshalb, weil die Preissignale auf dem Strommarkt durch überkommene Privilegien für Strom aus Großkraftwerken, die mit Kernkraft und Kohle betrieben werden, verfälscht seien, und weil die Netzkostenvorteile der KWK infolge der derzeit noch geltenden unsachgemäßen Netzzugangsregelungen nicht voll zur Geltung kämen. Zudem werde insbesondere im Bereich kleiner KWK-Anlagen das Gesetz unverändert durch einseitig gesenkte Einspeisevergütungen vieler Stromnetzbetreiber unterlaufen.

Auf einer Podiumsdiskussion unter dem Thema "Wer braucht eigentlich wen, die KWK die Politik oder umgekehrt?" wurde die klimapolitische Notwendigkeit eines KWK-Ausbaus von keinem der Diskussionsteilnehmer aus Politik und Wirtschaft in Abrede gestellt. Die beiden energiepolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen, Rolf Hempelmann (SPD) und Michaele Hustedt (B90/Grüne), erklärten ihre Unterstützung des B.KWK-Vorschlages, umgehend eine verbindliche Regelung der Einspeisevergütung für Klein-KWK-Anlagen bis zwei Megawatt vorzunehmen. Hustedt sprach sich konkret dafür aus, eine entsprechende Vorschrift im Rahmen eines Artikelgesetzes zusammen mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zu beschließen.