Positionspapier

B.KWK fordert Änderungen an KWKG-Novelle

Laut dem Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK) ermöglicht der Meseberger Beschluss zur Novellierung des KWKG eine wirksame KWKG- Novelle. In einem Positionspapier fordert der Verband jedoch Änderungen an dem Gesetzentwurf, um den KWK-Ausbau weiter voranzutreiben.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Der B.KWK hält es für essenziell, dass die bisherige Begrenzung der Zuschlagszahlungen auf den in das Netz der öffentlichen Versorgung eingespeisten KWK-Strom entfällt. Diese würde zwar Ausbau und Modernisierung von KWK-Anlagen für die öffentliche Versorgung nicht behindern, im Bereich Industrie und Dienstleistungen aber allenfalls im geringen Maß ermöglichen.

Zur Förderung der Anlagen schlägt der Verband vor, diese auf sieben Jahre beziehungsweise 35.000 Volllastbenutzungsstunden zu begrenzen. Wenn überhaupt, dann sei nur die Anbindung der Förderhöhe an Strom- und Brennstoffpreise sinnvoll. Börsenpreise bzw. Grenzübergangspreise seien nur für sehr große KWK- Anlagen ein sinnvoller Indikator. Maßgeblich für die Wirtschaftlichkeit mittlerer und kleinerer KWK- Anlagen sind die Preise auf den jeweiligen Netzebenen. Eine degressive Gestaltung der Förderhöhe erhöhe den Druck auf die Entwicklung der Technik. Da die KWK aber bereits stark ausgereift sei, verlaufe die Weiterentwicklung nur langsam, weshalb Degression nach Meinung des Verbandes nicht sinnvoll sei. Eine Abstufung der Förderhöhe gemäß der Leistungsschwelle für die Teilnahme am Emissionshandel hält der B.WKW für nicht gerechtfertigt. Auch sonst sind im mittleren Leistungsbereich keine eindeutigen Trends auszumachen, die eine Staffelung der Förderhöhe rechtfertigen könnten.

Bei Kondensationskraftwerken, die rein aus Gründen der Stromerzeugung zugebaut oder erneuert werden, dabei aber auch anstelle von Altanlagen Wärme in bestehende Netze auskoppeln, sei eine Förderung des in der Regel geringen Anteils KWK- Stromerzeugung weder erforderlich noch sinnvoll. Der B.KWK schlägt daher eine Begrenzung der Förderung auf Anlagen bis 400 MWe vor mit der Maßgabe, dass größere Anlagen nur gefördert werden, wenn sie überwiegend gekoppelt erzeugen.

Zur Deckelung der KWK-Umlage schlägt der B-KWK vor, die Deckelung von 750 Millionen Euro pro Jahr auf den Mittelwert der Jahre 2012 bis 2014 anzuwenden. Die Meseberger Eckpunkte würden zwar eine Deckelung auf von 750 Millionen Euro jährlich fordern, wovon aber bis zu 150 Millionen für den Ausbau der Nah- und Fernwärmenetze zur Verfügung gestellt werden sollen. Damit werde die Förderung von KWK-Strom auf 600 Millionen Euro begrenzt, womit der Ausbau der Stromerzeugung aus KWK bis 2014 auf maximal 35 TWh pro Jahr begrenzt werde. Dies seien aber nur 5,5 Prozent der Bruttostromerzeugung 2006 gegenüber dem Ziel, bis 2020 zusätzlich 12,5 Prozent zu erreichen, so der Verband.