Mühlstein-Gutachten

B.KWK: Dezentrale Einspeiser werden ungerecht behandelt

Bei einem Expertengespräch erläuterte Dr. Jan Mühlstein nochmals ausführlich seine Analyse, gemäß der die Anlage 6 der VV II plus zur Bestimmung der vermiedenen Netznutzungsentgelte der dezentralen Einspeisung nicht sachgerecht sei, den Wettbewerb unter Kraftwerken verzerre und einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der Netzbetreiber darstelle.

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Auch ein halbes Jahr nach Veröffentlichung des kritischen Mühlstein-Gutachtens zur Ermittlung der vermiedenen Netznutzungsentgelte der dezentralen Stromeinspeisung nach der Verbändevereinbarung Strom (VV II plus), das vom B.KWK und einigen Mitgliedsunternehmen in Auftrag gegeben worden war, sind keine Kritikpunkte und Gegenargumente von Seiten der Verbände der Stromnetzbetreiber vorgebracht geworden. Gelegenheit dazu hätte bei einem Expertengespräch in der vergangenen Woche in Berlin bestanden, zu dem der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) eingeladen hatte. Unter den Teilnehmern aus Bundesumweltministerium, Bundeskartellamt, Verbänden und Unternehmen waren allerdings keine Vertreter der Stromwirtschaft.

Der VDEW begründete sein Fernbleiben schriftlich insbesondere damit, dass im Rahmen der Weiterentwicklung der Verbändevereinbarung derzeit zwischen Netznutzern und Stromwirtschaft über die Gestaltung vermiedener Netznutzungsentgelte verhandelt werde und man sich deshalb nicht in der Lage sehe, auf der Veranstaltung zu dem Thema zu sprechen. Auf der Veranstaltung erläuterte Dr. Jan Mühlstein nochmals ausführlich seine Analyse, gemäß der die Anlage 6 der VV II plus zur Bestimmung der vermiedenen Netznutzungsentgelte der dezentralen Einspeisung nicht sachgerecht sei, den Wettbewerb unter Kraftwerken verzerre und einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der Netzbetreiber darstelle. Begründung: (a.) Die Umspannung von der Ermittlung der vermiedenen Netznutzungsentgelte wird sachlich ungerechtfertigt ausgeschlossen, (b.) der Leistungsanteil der Einspeisung wird systematisch unterbewertet, (c.) für Anlagen ohne Leistungsmessung wird ein Abschlag für die Bildung standardisierter Einspeiseprofile erhoben, ohne den Einspeisern Vorteile aus den Lastprofilen einzuräumen und (d.) den Einspeisern wird bestellte Reservenetzkapazität in Rechnung gestellt, die abgesicherte Leistung wird aber nicht vergütet.

Das Gutachten kommt daher zu dem Ergebnis, dass die Anlage 6 nicht als "gute fachliche Praxis" angesehen werden kann. In einer überschlägigen Berechnung wird abgeschätzt, dass den dezentralen Einspeisern jährlich zwischen 300 und 400 Millionen Euro ungerechtfertigt vorenthalten werden. Das sind zwei Drittel des ihnen zustehenden Betrages. B.KWK-Geschäftsführer Adi Golbach kritisierte daher, dass in dem kürzlich veröffentlichten Monitoring-Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums "über die energiewirtschaftlichen und wettbewerblichen Wirkungen der Verbändevereinbarungen" eine Bewertung der Anlage 6 der VV II Plus Strom und ihrer praktischen Umsetzung unverständlicher Weise nicht erfolgt sei. Auch das in die Diskussion um eine Weiterentwicklung der VV II plus eingegangene Mühlsteingutachten bzw. die darin erhobene Kritik an der Anlage 6 werde darin mit keinem Wort erwähnt. Der B.KWK hält es für unverzichtbar, das Gutachten bei der Aufstellung der künftigen Netzregulierungsgrundsätze zu berücksichtigen.