Bericht

Autobranche soll Öko-Label entscheidend mitbestimmt haben

Die Autoindustrie hat einem Medienbericht zufolge bei der Einführung eines umstrittenen Öko-Labels für den Verbrauch von Autos stärker mitbestimmt als bisher bekannt. So soll der Lobbyverband VDA sogar zwischen den Ministerien vermittelt und so direkt die Ressortabstimmung vorgenommen haben.

Autohändler© Kzenon / Fotolia.com

Hamburg (AFP/red) - Der Verband der Automobilindustrie (VDA) habe bei der Bundesregierung nicht nur für seine Positionen geworben, sondern sogar direkt zwischen den Ministerien vermittelt, berichtete "Zeit online" am Sonntag unter Berufung auf Akten des Bundeswirtschaftsministeriums.

VDA-Präsident Matthias Wissmann schrieb dem Bericht zufolge etwa im Februar 2010 an das Verkehrsministerium, sein Verband und das Wirtschaftsministerium seien sich "über einen konkreten Vorschlag einig". Es gehe nun darum, auch das Umweltministerium davon zu überzeugen. Im April 2010 habe der VDA das Wirtschaftsministerium darüber informiert, dass das Bundesumweltministerium einen Vorschlag des Wirtschaftsressorts falsch verstehe. Man müsse dem Umweltministerium die Formeln nochmals erklären. "Sonst rechnet das BMU falsch", mahnte der VDA-Vertreter laut dem Bericht.

VDA als "verlängerter Arm" der Regierung

"Hier hat ein Lobbyverband nicht einfach nur seine Positionen übermittelt, sondern gleich noch die Ressortabstimmung übernommen", sagte Christina Deckwirth von der Antilobbyismus-Initiative LobbyControl "Zeit online". Der VDA handle offenbar als verlängerter Arm der Bundesregierung.

Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisierte, dass der VDA "weitgehend die Regie bei der Erstellung der Verordnung" übernommen habe. Ans Licht kam die Korrespondenz dem Bericht zufolge nur, weil die Umwelthilfe sich die Einsicht in die Akten vor dem Europäischen Gerichtshof erstritten hatte.

Sollten deutsche Autos bevorzugt werden?

"Die Akten belegen, dass durch die gewählte Systematik der CO2-Effizienzklassen deutsche Autos bevorzugt werden sollten", kritisierte die DUH. Die Union und die SPD forderte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Montag auf, im Koalitionsvertrag festzuschreiben, bei der anstehenden Überarbeitung der Ökolabel-Verordnung "die massive, ökologisch und wettbewerbsrechtlich fragwürdige Bevorzugung von schweren Fahrzeugen zu beenden".

Das Wirtschaftsministerium wies die Kritik am Montag zurück. "Die Vorwürfe der Deutschen Umwelthilfe sind haltlos", erklärte der Sprecher von Minister Philipp Rösler (FDP). Die beschlossene Verordnung sei "eine ausgewogene Neuregelung, bei der die unterschiedlichen Interessen der Beteiligten berücksichtigt worden sind".

Die umstrittene Verordnung war im Dezember 2011 in Kraft getreten. Das Label soll Verbraucher beim Kauf eines Neuwagens über Energieverbrauch und Ausstoß an klimaschädlichem Kohlendioxid informieren. Ähnlich wie bei Elektrogeräten gibt es Effizienzklassen. Umweltverbände kritisierten das System schon bei der Einführung als irreführend und wenig aussagekräftig, da es bestimmte Modelle bevorzuge.

Quelle: AFP