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Auswirkungen der Netzentgeltregulierung umstritten

Auch wenn die Energiebranche einen anderen Eindruck vermittelt, langsam tut sich was auf dem deutschen Energiemarkt. Die Bundesnetzagentur kürzt rigoros die Netznutzungsentgelte und diesen Umstand müssen die Landesregulierungsbehörden auch bei den Entscheidungen über die Strompreiserhöhungen beachten.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin/Bonn/Wetzlar (red) - Gestern hat die Bundesnetzagentur erneut ihr Durchsetzungsvermögen unter Beweis gestellt und die Netzentgelte von E.ON um 16 Prozent gekürzt. Die Behörde greift durch - zumindest soweit es in ihrer Macht steht und sie die Masse der Aufgaben bewältigen kann. Immerhin sind seit gestern die vier größten deutschen Übertragungsnetzbetreiber "abgefrühstückt" - inwiefern das nun jedoch Auswirkungen auf den Strompreis für Endverbraucher haben wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht klar.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos zeigte sich unterdessen von der Wirkung der Netzentgeltregulierung überzeugt und sicherte der Bundesnetzagentur weiterhin seine volle Unterstützung zu: "Dieser Weg muss konsequent weiter verfolgt werden." Dennoch forderte er weitere Anstrengungen, um wettbewerbsfähige und verbraucherfreundliche Energiepreise zu gewährleisten. Im Strombereich müssten neue Anbieter und insbesondere auch neue Erzeuger die Chance haben, Kraftwerke zu errichten und diese ans Netz anzuschließen. Momentan arbeite das Wirtschaftsministerium an Regeln für diesen Bereich. Zudem erhoffe er sich mehr Wettbewerb im Gasmarkt durch das neue Gasnetzzugangsmodell.

Einer der wenigen auf dem deutschen Energiemarkt aktiven ausländischen Konzerne, die Tochter des niederländischen Marktführers Nuon, begrüßte die Entscheidung der Bundesnetzagentur ebenfalls. "Die Regulierung innerhalb der Monopolstrukturen im Netzbereich ist die entscheidende Voraussetzung für einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Gasnetzen. Die Senkung der Netzentgelte sorgt direkt für mehr Wettbewerb in der Gaswirtschaft", kommentierte Thomas Mecke, Vorsitzender der Geschäftsführung von Nuon Deutschland. Auch der Berliner Stromanbieter FlexStrom sieht darin eine Stärkung des Wettbewerbs. Die Erfahrung zeige, dass der Wettbewerb nur nach Intervention der Bundesnetzagentur in Bewegung kommt, sagte FlexStrom-Geschäftsführer Robert Mundt.

Der Münchner Abgeordnete und stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD–Bundestagsfraktion, Dr. Axel Berg, zollte Bundesnetzagenturchef Matthias Kurth Anerkennung: "Wieder einmal zeigt sich, dass in den Kalkulationen der Energieriesen noch viel Luft ist." Und so bekräftigte Deutschlands Chefregulierer Kurth erneut, dass mit dem Konzept seiner Behörde die Preise auch in den nächsten acht bis zehn Jahren schrittweise gesenkt werden können. Dabei werde die Bundesnetzagentur mit Augenmaß vorgehen, kündigte Kurth gestern in den ARD-"Tagesthemen" an. Ziel müsse es sein, den grenzüberschreitenden Stromhandel in Europa zu verbessern, ein Wechsel der Kunden zu anderen Anbietern zu erleichtern und das Angebot zu verbessern. Auch müsse es mehr Kraftwerke und unabgängige Energieerzeuger geben.

Kurth kündigte für die kommenden Wochen weitere Entscheidungen an. "In den nächsten vier Wochen werden mit Bescheiden für weitere 20 Stromnetzbetreiber rund 80 Prozent des in der Zuständigkeit der Bundesnetzagentur liegenden Marktvolumens abgedeckt sein", sagte er den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Donnerstagausgabe). Er gehe nach der angekündigten Kürzung der Strom-Netzentgelte von deutlich fallenden Verbraucherpreisen aus. So liege die Entgeltsenkung zum Beispiel für einen durchschnittlichen Haushaltskunden der RWE Westfalen-Weser-Ems mit einer Benutzungsdauer von etwa 3500 Stunden bei etwa acht Prozent. Entscheidend sei nun, dass die Landesbehörden bei der Genehmigung der Stromentgelte nicht höhere Kosten für Erzeugung und Vertrieb anerkennen. "Sonst könnte es gegenläufige Effekte geben", warnte Kurth.

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche, bezeichnete die Entscheidung der Bundesnetzagentur als einen wichtigen Schritt zur Stärkung des Wettbewerbs auf dem Strommarkt, forderte aber ebenfalls weitere Schritte zu zusätzlichen Investitionen in neue Kraftwerke und den Ausbau der Stromnetze. So müssten mit dem Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz die Voraussetzungen für einen schnellen Ausbau der Stromnetze geschaffen werden. Bei der Ausgestaltung der Zuteilungsregeln für die zweite Emissionshandelsperiode müssten Wettbewerbsverzerrungen vermieden und Anreize für Neuinvestitionen gegeben werden.