Standpunkt

Austermann: Biogasanlagen vom Aus bedroht

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann, findet die Streichung des Teilschuldenerlasses für Biogas- und Wasserkraftanlagen unverantwortlich.

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Zur Streichung des Teilschuldenerlasses für Biogas- und Wasserkraftanlagen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann:

Durch die Streichung des Teilschuldenerlasses für Biogasanlagen- und Wasserkraftanlagen sind die Mehrzahl der zur Zeit geplanten und projektierten Anlagen vom Aus bedroht. Es ist völlig unverständlich, warum die Bundesregierung, die vorgeblich das Ziel verfolgt, den Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2010 zu verdoppeln und die Kohlendioxid-Emissionen bis 2005 um 25 Prozent zu reduzieren, jetzt diese Änderung der Richtlinien vorgenommen hat. Dadurch ergeben sich massive Verschlechterungen bei der Fördersituation für Bioenergieanlagen.

Die positive Marktenwicklung im Bereich der Bioenergietechnologien wird durch die Änderungen drastisch gestoppt. Die ganze Branche wird verunsichert, da verlässliche politische Zielvorgaben der Bundesregierung nicht erkennbar sind. Investitionsentscheidungen für neue Anlagen und Weiterentwicklungen werden dadurch verzögert oder gar gestoppt. Obwohl jährlich die Einnahmen aus dem Anteil der Stromsteuer steigen, will Eichel die Fördermittel für die Erneuerbaren Energien im Haushalt 2002 weiter drastisch kürzen. Die Mittel für das Marktanreizprogramm sind im Haushalt von 300 Millionen DM auf nur noch 195,6 Millionen DM geschrumpft worden. Dazu sagte völlig zu Recht der Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), Johannes Lackmann: "Dabei hatte die rot-grüne Regierung versprochen, solange die erneuerbaren Energien nicht von der Stromsteuer befreit sind, das daraus resultierende Aufkommen mit einem ehrgeizigen Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien zurückzugeben". Tatsächlich wären für eine erfolgreiche Weiterführung des Programms mindestens 400 Millionen DM notwendig.

Die Bundesregierung zeigt ihren Januskopf, indem sie die Förderung von erneuerbaren Energien zurücknimmt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Klimaschutzdiskussion ist dies unverantwortlich.