Atomstreit II

Ausstiegs-Debatte im Saarland

Zwischen Union und SPD geht der Streit um einen möglichen Abschied vom Atomausstieg weiter. Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas wies am Sonntag die Forderung des saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) zurück, in dieser Legislaturperiode kein Kernkraftwerk abzuschalten.

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Berlin/Saarbrücken (ddp/sm) - Müller hatte der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) eine Pause beim Ausstieg verlangt. Erst nach der nächsten Bundestagswahl sollten "die Perspektiven zur friedlichen Nutzung der Kernenergie" neu diskutiert werden. Angesichts der Entwicklung der Energiepreise und der umweltpolitischen Ziele mache es "keinen Sinn, in dieser Legislaturperiode Atomkraftwerke abzuschalten".

Müller begründete seinen Vorstoß mit der Frage, ob es sinnvoll sei, deutsche Kraftwerke, "die sicher arbeiten, Strom zu niedrigen Preisen produzieren und keinen Kohlendioxid-Ausstoß haben", abzuschalten, "während um uns herum Kernkraftwerke mit geringeren Sicherheitsstandards entstehen". Der CDU-Politiker ergänzte, außerdem entwickele sich die Technik weiter. Zudem gebe es neue Ansätze zur Lösung der Endlagerproblematik.

Für Maas sind Müllers Forderungen nach längeren Laufzeiten für die Atomkraftwerke oder gar verschämte Rufe nach neuen Atomkraftwerken sind völlig abwegig. "Dem saarländischen Ministerpräsidenten Müller ist mittlerweile wohl jede Polemik recht, um nach seinem gescheiterten Berlin-Abenteuer überregional noch wahrgenommen zu werden", sagte er. Man habe sich nicht aus ideologischen Gründen gegen die Atomkraft entschieden, sondern weil die weitere Nutzung der Atomkraft aus sicherheitspolitischen und gesundheitspolitischen Aspekten nicht zu verantworten sei.

Müller sei ein "energiepolitischer Geisterfahrer", sagte Maas und stellte für die SPD klar: Einen Ausstieg aus dem Atomausstieg werde es mit den Sozialdemokraten nicht geben.