Für sozial Schwache

Ausgleich für Energiepreise: Forderung nach Sozialtarifen wird lauter

Angesichts steigender Energiepreise mehren sich Forderungen nach Ausgleichsleistungen für Einkommensschwächere. Der Deutsche Mieterbund (DMB) dringt auf sofortige Ausgleichsleistungen für sozial schwache Mieter. Auch EU-Energiekommissar Andris Piebalgs sprach sich für die Einführung von Sozialtarifen aus.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - "Wir brauchen ein soziales Sicherheitsnetz", sagte Piebalgs am Freitag in Leipzig anlässlich der Hauptversammlung des Gasindustrieverbands Eurogas. Die Politik müsse bei den Haushalten ansetzen, die von hohen Energiekosten betroffen seien.

Die Verbraucher in Europa hätten nur geringe Einflussmöglichkeiten auf die Energiepreise, räumte Piebalgs ein. Am wichtigsten seien deshalb ein funktionierender Markt sowie starke Anstrengungen bei der Steigerung der Effizienz. Zudem forderte Piebalgs eine Entkopplung des Gaspreises vom Ölpreis. "Wir müssen endlich offen darüber sprechen", sagte er.

Der Präsident des Deutschen Mieterbunds (DMB), Franz-Georg Rips, forderte von der Bundesregierung eine Reihe von Sofortmaßnahmen. Die Wohngeldreform mit Heizkostenkomponente müsse endlich verabschiedet werden, sagte Rips der "Leipziger Volkszeitung". Hartz-IV-Empfänger müssten nicht zuletzt wegen gestiegener Strom- und Warmwasserkosten mehr Geld bekommen. Außerdem müsse der Bund Gesetze und Verordnungen vorgeben, nach denen die energetische Modernisierung und der Einsatz erneuerbarer Energien vorangetrieben werde. Bisher klammere der Bund den Wohnungsbestand "hier fälschlicherweise nahezu völlig aus".

Rips rät Verbrauchern, besonders auf den Energieverbrauch zu achten; "Wer jetzt eine Wohnung anmietet, sollte sich auf jeden Fall den Energieausweis des Hauses zeigen lassen. So hat er eine Chance, zu erkennen, ob Energieeffizienz in diesem Haus groß geschrieben wird oder ob er in eine Energieschleuder zieht", sagte Rips.

Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) kritisierte am Freitag die sich ständig verschlechternden Rahmenbedingungen für energetische Sanierungsmaßnahmen bei Wohngebäuden. So habe die bundeseigene Förderbank KfW die Zinsen in den wohnungswirtschaftlichen Förderprogrammen jetzt erneut erhöht. "Damit hat sich der Zinssatz beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm seit letztem November fast verdoppelt", sagte GdW-Präsident Lutz. Höhere Zinsen führten zu Kostensteigerungen bei den energetischen Investitionen und damit bei vielen energetischen Modernisierungsmaßnahmen zum Verlust der Wirtschaftlichkeit und zu einer sozial nicht vertretbaren Steigerung der Mieten.

Der GdW fordert von der Bundesregierung, auf energiesparende Bauinvestitionen nur noch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zu erheben. Sonst seien die Kosten für Vermieter und Mieter nicht mehr zu schultern.