Energiewende

Ausbau von Stromnetzen beschlossene Sache

Um die Energiewende zu beschleunigen, haben sich Bund und Länder angeblich auf einen schnelleren Aubau der Stromnetze geeinigt. Im Rahmen der neuen Regeln will der Bund auch auf die Europäische Union einwirken: Diese soll, wenn nötig, den Netzausbau über geltendes Naturschutzrecht stellen.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (AFP/red) - Zur Beschleunigung der Energiewende haben sich Bund und Länder einem Pressebericht zufolge auf neue Regeln für einen schnellen Ausbau der Stromnetze geeinigt. Im diesem Zusammenhang wolle der Bund auf die Europäische Union einwirken, den Netzausbau über das Naturschutzrecht zu stellen, berichtete das "Handelsblatt" vom Freitag unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Die Bundesnetzagentur solle zudem künftig für die Planungsverfahren bei Netzen mit überregionaler Bedeutung zuständig sein und nicht mehr die jeweiligen Bundesländer.

Gesetz soll neue Kompetenzen regeln

Darauf hätten sich Bundeskanzleramtschef Ronald Pofalla mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sowie den Chefs der Staatskanzleien der Bundesländer verständigt. Die Einigung solle im geplanten "Netzausbaubeschleunigungsgesetz" geregelt werden, berichtete das Blatt. "Der Bund werde bei Projekten mit überregionaler Bedeutung mithilfe der Bundesnetzagentur die Möglichkeit haben, Projekte zu beschleunigen", hieß es demnach aus Teilnehmerkreisen. Der Bund werde eine Rechtsverordnung vorlegen und darin konkrete Projekte benennen.

Notfalls muss Naturschutz hinten anstehen

Dieser müssten die Länder zustimmen, so dass sie weiterhin Einfluss behielten. Des Weiteren hätten sich Bund und Länder darauf geeinigt, das Naturschutzrecht im Zweifel zu stutzen, um den Ausbau zu beschleunigen, hieß es in dem Bericht. Da dies Europarecht betreffe, sei der Bund beauftragt worden, das Gespräch mit EU-Energiekommissar Günter Oettinger zu suchen. Das Gesetz solle Ende Juni gemeinsam mit allen weiteren Gesetzen zur Energiewende in den Bundestag eingebracht und dann am 8. Juli bereits vom Bundesrat beschlossen werden. Nach der Einigung der Regierungskoalition auf einen Zeitplan für den Atomausstieg hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfang des Monats auf einen schnelleren Ausbau des Stromnetzes gedrängt.

Quelle: AFP