Strom-News

Ausbau von Stromnetzen beschlossene Sache

Um die Energiewende zu beschleunigen, haben sich Bund und Länder angeblich auf einen schnelleren Aubau der Stromnetze geeinigt. Im Rahmen der neuen Regeln will der Bund auch auf die Europäische Union einwirken: Diese soll, wenn nötig, den Netzausbau über geltendes Naturschutzrecht stellen.

Berlin (AFP/red) - Zur Beschleunigung der Energiewende haben sich Bund und Länder einem Pressebericht zufolge auf neue Regeln für einen schnellen Ausbau der Stromnetze geeinigt. Im diesem Zusammenhang wolle der Bund auf die Europäische Union einwirken, den Netzausbau über das Naturschutzrecht zu stellen, berichtete das "Handelsblatt" vom Freitag unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Die Bundesnetzagentur solle zudem künftig für die Planungsverfahren bei Netzen mit überregionaler Bedeutung zuständig sein und nicht mehr die jeweiligen Bundesländer.

Gesetz soll neue Kompetenzen regeln

Darauf hätten sich Bundeskanzleramtschef Ronald Pofalla mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sowie den Chefs der Staatskanzleien der Bundesländer verständigt. Die Einigung solle im geplanten "Netzausbaubeschleunigungsgesetz" geregelt werden, berichtete das Blatt. "Der Bund werde bei Projekten mit überregionaler Bedeutung mithilfe der Bundesnetzagentur die Möglichkeit haben, Projekte zu beschleunigen", hieß es demnach aus Teilnehmerkreisen. Der Bund werde eine Rechtsverordnung vorlegen und darin konkrete Projekte benennen.

Notfalls muss Naturschutz hinten anstehen

Dieser müssten die Länder zustimmen, so dass sie weiterhin Einfluss behielten. Des Weiteren hätten sich Bund und Länder darauf geeinigt, das Naturschutzrecht im Zweifel zu stutzen, um den Ausbau zu beschleunigen, hieß es in dem Bericht. Da dies Europarecht betreffe, sei der Bund beauftragt worden, das Gespräch mit EU-Energiekommissar Günter Oettinger zu suchen. Das Gesetz solle Ende Juni gemeinsam mit allen weiteren Gesetzen zur Energiewende in den Bundestag eingebracht und dann am 8. Juli bereits vom Bundesrat beschlossen werden. Nach der Einigung der Regierungskoalition auf einen Zeitplan für den Atomausstieg hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfang des Monats auf einen schnelleren Ausbau des Stromnetzes gedrängt.

• Grüne unterstützen offenbar schwarz-gelben Atomausstieg
  Die Grünen-Spitze wirbt für eine Zustimmung des Sonderparteitags am 25. Juni zu den Regierungsplänen für einen Atomausstieg bis 2022. "Den Atomausstieg wollen wir unterstützen", heißt es "Spiegel Online" zufolge im achtseitigen Leitantrag, der am Freitagmittag in Berlin vorgestellt werden sollte.
• Innenminister fürchtet Hackerangriffe auf Versorgungsnetze
  Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich befürchtet eine zunehmende Gefahr durch Cyber-Angriffe auf die Strom- und Wasserversorgung in Deutschland. Die Attacken würden immer trickreicher und gezielter. Friedrich will am Donnerstag in Bonn das Nationale Cyber-Abwehrzentrum eröffnen.
• Bundesrat treibt offenbar Preis für Energiewende hoch
  Im Bundesrat formiert sich einem Medienbericht zufolge Widerstand gegen die Abwälzung von Kosten für die Förderung von Gebäudesanierungen auf Länder und Kommunen. Wie die "Berliner Zeitung" vom Mittwoch berichtete, beschlossen mehrere Ausschüsse der Länderkammer, vom Bund eine vollständige Kostenübernahme zu fordern.
• Merkel bezeichnet Atomkraft als nicht beherrschbar
  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die geplante Energiewende im Bundestag mit dem Atom-Unglück in Fukushima begründet. Sie habe zur Kenntnis nehmen müssen, "dass selbst in einem Hochtechnologieland wie Japan die Risiken der Kernenergie nicht sicher beherrscht werden können".
• Der Atomausstieg und das Dilemma der Grünen
  Die Grünen lassen eine mögliche Zustimmung zum schwarz-gelben Atomausstieg weiter offen. Das Dilemma ist offensichtlich: Stimmen sie zu, verscherzen sie es sich womöglich mit Teilen der eigenen Klientel, stimmen sie nicht zu, bestätigen sie die Vorwürfe aus dem konservativen Lager, sie seien eine Dagegen-Partei.