Strukturwandel-Konzept

Aus für Steinkohle: Auch SPD kritisiert Konzeptlosigkeit der Landesregierung

Der Steinkohle-Ausstieg im Jahr 2018 sorgt für Streit zwischen dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der NRW-Landesregierung. Als "Kritik zur richtigen Zeit" bezeichnete die SPD im Düsseldorfer Landtag die Warnung des DGB, der Landesregierung fehle ein Konzept für die Bergbauregionen.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - Im Frühjahr 2008 wird ein Zeitplan der Deutschen Steinkohle (DSK) für die Schließung der sieben verbliebenen Zechen in Nordrhein-Westfalen erwartet. An den sieben NRW-Steinkohle-Standorten Bottrop, Ibbenbüren, Marl, Kamp-Lintfort, Hamm, Gelsenkirchen und Duisburg-Walsum sind derzeit noch rund 25.000 Menschen beschäftigt.

Der SPD-Wirtschaftsexperte Thomas Eiskirch sagte im Landtag, seine Partei habe bereits direkt nach dem Kohlekompromiss im Februar 2007 ein "Standortprogramm für die Steinkohlereviere in NRW" eingefordert. Bis heute habe die Landesregierung nichts unternommen. Eiskirch warf CDU und FDP vor, die Zechenstandorte mit dem Strukturwandel allein zu lassen.

Der SPD-Wirtschaftsexperte erneuerte die Forderung der SPD nach einem Sonderprogramm in Höhe von 200 Millionen Euro pro Jahr für die Bergbaukommunen. "Zudem muss die Landesregierung die nicht mehr beanspruchten Bergbauflächen mit einem eigenen, aus Landesmitteln finanzierten Investitionsförderprogramm für eine neue Nutzung aufbereiten. Strukturwandel kann gestaltet werden; die Landesregierung muss jetzt den Strukturwandel endlich unterstützen", verlangte Eiskirch.

CDU-Fraktionsvize Christian Weisbrich sagte indes: "Die SPD hätte ihren Wunsch nach einem umfangreichen Sonderprogramm für das Ruhrgebiet bei den Haushaltsberatungen einbringen können, dies ist aber nicht geschehen.» Jetzt ohne Deckungsvorschlag zusätzliches Geld zu fordern, sei «schlichtweg unseriös". Weisbrich betonte: "Das ist Heldentum nach Ladenschluss."

Die Bundesregierung sowie die Förderländer Nordrhein-Westfalen und das Saarland hatten sich im Sommer darauf verständigt, die Steinkohleförderung in Deutschland 2018 auslaufen zu lassen. Der Beschluss wird 2012 aber noch einmal überprüft. Der Ausstieg kostet die Beteiligten dabei fast 30 Milliarden Euro. Neben den Beihilfen in Höhe von 19,5 Milliarden Euro, von denen der Bund 15,6 Milliarden Euro und NRW 3,9 Milliarden Euro tragen, kommen Anpassungshilfen für ältere Arbeitnehmer im Umfang von bis zu zwei Milliarden Euro. Schließlich werden knapp 6,9 Milliarden Euro für die so genannten Ewigkeitslasten veranschlagt.