2009 vom Netz

Aus für Neckarwestheim I: Gabriel lehnt Laufzeitverlängerung ab

Block I des baden-württembergischen Atomkraftwerks Neckarwestheim muss voraussichtlich Ende 2009 endgültig abgeschaltet werden. Bundesumweltminister Gabriel lehnte gestern die vom Kraftwerksbetreiber EnBW beantragte Laufzeitverlängerung für den 32 Jahre alten Reaktor "aus Sicherheitsgründen" ab.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin/Stuttgart (ddp/sm) - Ziel des Energiekonzerns war eine Verlängerung der Laufzeit von Neckarwestheim I bis 2017. Das Ministerium erteilte nun dem Antrag der EnBW, Strommengen vom jüngeren Reaktor Neckarwestheim II auf den älteren Block I zu übertragen, eine Absage. Dies sei "nicht zulässig". Der Block I verfüge über "weniger Sicherheitsreserven" als der modernere Block II. Zur Sicherstellung der Energieversorgung und zum Klimaschutz sei ein längerer Betrieb von Neckarwestheim I nicht erforderlich.

Die EnBW hatte am 21. Dezember 2006 die Übertragung von Elektrizitätsmengen aus dem Kontingent des voraussichtlich bis 2021 laufenden jüngsten deutschen AKW Neckarwestheim II in Höhe von 46,9 Terawattstunden (TWh) beantragt. Der Block I ist das nach Biblis A zweitälteste Atomkraftwerk in Deutschland.

Die EnBW betonte, dass sie ihren Antrag "unverändert für rechtlich zulässig, begründet und richtig" halte. "Wir werden den Bescheid jetzt prüfen und behalten uns ausdrücklich weitere rechtliche Schritte vor", teilte der Energiekonzern in Karlsruhe mit.

Pfister: "Schwerer Fehler"

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) kritisierte die Entscheidung Gabriels als "schweren Fehler, der zulasten der Versorgungssicherheit und der Strompreise geht". Die geplante Abschaltung von Block I sei "das Ergebnis ideologischer Scheuklappen, die sich weder energiepolitisch noch umweltpolitisch und schon gar nicht wirtschaftlich begründen lässt." Pfister erneuerte seine Forderung, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern.

Die baden-württembergischen Grünen werteten die Entscheidung Gabriels als "Klatsche" für die EnBW und die Landesregierung aus CDU und FDP, die einen "Ausstieg aus dem Atomausstieg" propagiere. Neckarwestheim I sei völlig unzureichend gegen terroristische Angriffe oder Flugzeugabstürze gesichert, erklärten die Grünen-Landesvorsitzenden Petra Selg und Daniel Mouratidis.

Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Franz Untersteller, ergänzte, Neckarwestheim I wäre "heute unter sicherheitstechnischer Betrachtung nicht einmal mehr im Ansatz genehmigungsfähig". Würde einer der alten Reaktoren wie Neckarwestheim I oder Philippsburg I durch einen absichtlich herbeigeführten Flugzeugabsturz getroffen, hätte dies "für weite Teile unseres Landes katastrophale Folgen". Gabriels Entscheidung sei "schlüssig, konsequent und ohne Alternativen".

Untersteller appellierte an EnBW-Chef Hans-Peter Villis, auf eine Klage zu verzichten und zum Atomkonsens zurückzukehren. Dieser sehe eine stufenweise Abschaltung der 17 noch in Betrieb befindlichen AKW bis 2021 vor. Auch die SPD-Landtagsfraktion nannte Gabriels Entscheidung ein "klares Signal", den Atomausstieg zu akzeptieren und eine Wende hin zu erneuerbaren Energien einzuleiten.