Ad acta

Aus für Kohlekraftwerk in Brunsbüttel

Die umstrittenen Pläne für ein großes Steinkohlekraftwerk in Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen) werden nicht realisiert. Die Gesellschafter der kommunalen Beteiligungsgesellschaft Südweststrom (SWS) nahmen am Donnerstag Abstand von dem Projekt. Hintergrund: Die geänderten politischen Mehrheiten.

Kraftwerk Kühltürme© mhp / Fotolia.com

Brunsbüttel (dapd/red) - Grund sei vor allem die ablehnende Haltung der neuen Landesregierung aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband. "Wir Stadtwerke bauen kein Kraftwerk gegen den Willen der schleswig-holsteinischen Landesregierung", begründete der SWS-Aufsichtsratsvorsitzende Rainer Kübler den Ausstieg. Bisher habe die Landesregierung das Projekt stets unterstützt. Dies habe sich mit dem Regierungswechsel von Schwarz-Gelb zum Dreierbündnis geändert.

Der Aufsichtsrat der Beteiligungsgesellschaft hatte den 61 Gesellschaftern in ihrer Versammlung am Donnerstag in Tübingen daher empfohlen, die Planungen für das Steinkohlekraftwerk einzustellen. Sie sahen Investitionen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro vor. Dafür sollten an der Elbe zwei Kraftwerksblöcke mit zusammen 1.740 Megawatt Leistung entstehen.

Energiewendeminister Habeck erfreut über Entscheidung

Der Kieler Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) reagierte erleichtert auf die Entscheidung. "Ich freue mich sehr, dass sich SWS entschieden hat, das geplante Steinkohlekraftwerk in Brunsbüttel nicht zu bauen", sagte er. Kohlekraft habe in der künftigen Energieversorgung des nördlichsten Bundeslandes "keinen Platz". SWS sei aber ein willkommener Partner beim Voranbringen der erneuerbaren Energien im Norden.

Problematische fossile Energiequellen

Südweststrom bemängelte "fehlende bundespolitische Gesetze mit Aussagen zur Zukunft der Stromerzeugung aus fossilen Energiequellen" und die aktuell mangelnde Wirtschaftlichkeit des Projekts. "Brunsbüttel gehört weiterhin zu den attraktivsten Standorten für ein Steinkohlekraftwerk in Deutschland", sagte Geschäftsführerin Bettina Morlok. Sie kritisierte jedoch "ständige Richtungswechsel" und Verzögerungen von Entscheidungen auf bundespolitischer Ebene.

Umweltschützer und Bürgerinitiativen hatten seit Jahren gegen den geplanten Kraftwerksbau protestiert. Die Deutsche Umwelthilfe und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hatten vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig Klage gegen die Emissionsgenehmigung eingereicht.