Kraftwerkspannen

Aufsichtsbehörde hegt Zweifel an Zuverlässigkeit von Vattenfall (Upd.)

Ein Krisengespräch in Kiel mit dem schleswig-holsteinischen Sozialministerium, Bundesumweltministerium und Bundesanstalt für Strahlenschutz sowie Vertretern von Vattenfall zog sich am Montag bis in den Abend hin. Derweil mehrten sich Forderungen für einen Entzug der Betriebserlaubnis.

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Kiel (ddp/sm) - Während des Krisengesprächs mussten Vattenfall-Vertreter Rede und Antwort zu den Abläufen beim Störfall im Kraftwerk Krümmel am 28. Juni stehen. Es habe viele technische Nachfragen an den Betreiber gegeben, sagte ein Ministeriumssprecher. Das Atomgesetz sei jedoch sehr komplex und restriktiv, die Hürden für einen Entzug der Betriebserlaubnis lägen sehr hoch. Derzeit würden für die Prüfung alle erforderlichen Fakten zusammengetragen. Nach einem Gespräch mit einem Rechtsanwalt hatte Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) zuvor entschieden, die "zum Vattenfall-Konzern gehörenden Kernkraftwerksbetreibergesellschaften" einer Prüfung zu unterziehen.

Offenbar zweifelt die Aufsichtsbehörde an der Zuverlässigkeit des Betreibers und an der Sachkunde des Leitungs- und Betriebspersonal, "um einen sicheren Betrieb der Anlage und die korrekte Anwendung der Schutzmaßnahmen zu gewähren". Das Ministerium bezieht sich dabei auf eine Presseerklärung des Konzerns vom 1. Juli, in der es hieß: "Die Störungen in Krümmel und Brunsbüttel waren konventioneller Art und standen nicht mit dem Nuklearbereich der Anlagen in Verbindung."

Rechtlich könnte diese Behauptung nahe legen, "«dass Vattenfall von einem unzutreffenden Verständnis der Frage ausgeht, welche Anlagenteile als mit dem Nuklearbereich der Atomanlagen in Verbindung stehend anzusehen sind", hieß es. Dies könne darauf hindeuten, "dass auch die sicherheitsrelevanten Anforderungen durch den Betreiber fehlerhaft verstanden werden".

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer forderte Konsequenzen, bei denen "auch ein Lizenzentzug für Vattenfall nicht ausgeschlossen" werde könne. Im Sender HR-Info sagte er, das Unternehmen habe ganz bewusst versucht, die Öffentlichkeit "hinters Licht zu führen, um nicht zugeben zu müssen, dass tatsächlich wesentlich größere Probleme existiert haben."

Die schleswig-holsteinischen Grünen brachten einen Landtagsantrag zum Entzug der Betriebserlaubnis ein. Der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Detlef Matthiessen, sagte, schon im vergleichbaren Fall der Wasserstoffexplosion in Brunsbüttel im Jahre 2001 habe es Verzögerungen und Falschinformationen von Vattenfall gegeben. Der umwelt- und energiepolitische Sprecher des SPD-Landesvorstandes, Stefan Bolln, forderte Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) auf, in Berlin nicht länger "als Sprachrohr der Konzerne für die Verlängerung der alten Schrottmeiler zu betteln".

Der Energieexperte der Umweltorganisation Robin Wood, Dirk Seifert, machte Vattenfall-Geschäftsführer Bruno Thomauske für die Mängel in der Informationspolitik des Unternehmens verantwortlich und forderte seine Entlassung.