Niederlage

Aufhebung des Erkundungsstopps in Gorleben: Bayern scheitert vor Verfassungsgericht

Ohne mündliche Verhandlung hat das Bundesverfassungsgericht den Antrag Bayerns auf Aufhebung des Erkundungsstopps im Salzstock Gorleben als unzulässig abgewiesen. Nach Auffassung der Umweltminister Jüttner und Trittin kann die Suche nach einem geeigneten Endlager nun weiterhin rein nach wissenschaftlichen Kriterien fortgesetzt werden.

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Antrag der Bayerischen Staatsregierung auf Aufhebung des Erkundungsstopps im Salzstock Gorleben ohne mündliche Verhandlung als unzulässig zurückgeweisen. "Damit ist der durchsichtige Versuch der Bayern gescheitert, ein Kernelement des Atomkonsenses herauszubrechen und den Standort Gorleben als atomares Endlager zu zementieren. Die Suche nach einem geeigneten Endlager kann damit weiterhin ergebnisoffen und nach rein wissenschaftlichen Kriterien fortgesetzt werden, so wie es Niedersachsen immer gefordert hat", kommentierte der niedersächsische Umweltminister Wolfgang Jüttner.

Auch Bundesumweltminister Jürgen Trittin begrüßte die Entscheidung: "Der mit den Energieversorgern vereinbarte Baustopp in Gorleben beendet die Politik der vollendeten Tatsachen, mit denen die Vorgänger-Regierungen glaubten, die Last der nuklearen Entsorgung auf die Menschen in dieser Region abwälzen zu können." Seiner Meinung nach müsse sich Herr Stoiber damit abfinden, dass seine Entsorgungsdevise "Die Gewerbesteuer für uns Bayern, den Atommüll für die Fischköppe" der Vergangenheit angehört. Das verfolgte Konzept der dezentralen Zwischenlagerung an den Standorten der Atomkraftwerke schaffe eine gerechte Lastenverteilung unter den Bundesländern und reduziere die Zahl der Atomtransporte auf ein Drittel.