Koalition

Aufgeschoben: Haftungsgesetz für Atom-Rückstellungen

Mit dem Haftungsgesetz zum Atomausstieg kann nun definitiv nicht mehr zum Jahresbeginn gerechnet werden. Mit der Regelung sollen die Milliarden-Rückstellungen der Atomkonzerne für den Rückbau der Kraftwerke und die Atommüll-Lagerung gesichert werden. Nicht nur Atomkraftgegner sehen das in Anbetracht der Konzernaufspaltungen von Eon und RWE kritisch.

Energiewende© ThKatz / Fotolia.com

Berlin (dpa/red) - Das geplante Gesetz zur Haftung der Stromkonzerne beim Atomausstieg verzögert sich. Auf Betreiben von CDU und CSU wurde der Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags-Wirtschaftsausschusses genommen. Anders als von Gabriel geplant werde das Gesetz damit definitiv nicht mehr zum 1. Januar in Kraft treten, hieß es aus der Unions-Fraktion. Es bestehe noch Beratungsbedarf, sagte ein Fraktionssprecher, ohne Einzelheiten zu nennen.

Gesetz soll Atomrückstellungen sichern

Das geplante Gesetz soll verhindern, dass sich die Atomkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall durch Abspaltung ihrer Kernkrafttöchter vor der milliardenschweren Haftung beim Abriss der Meiler und der Endlagerung des Atommülls drücken können. Eon und RWE haben bereits angekündigt, ihre Unternehmen aufspalten zu wollen. Deshalb warnte Gabriel erst vor wenigen Wochen, das Gesetz müsse unbedingt zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Andernfalls würden sich für den Bund "erhebliche Risiken" ergeben.

Kritikhagel seitens der Opposition

Nachdem der Ausschuss das Gesetz von der Tagesordnung genommen hat, hagelt es nun Kritik aus der Opposition. Die Grünen warfen der großen Koalition vor, sie schütze die großen Atomkonzerne und belaste die Steuerzahler. Der Atomexperte der Linksfraktion, Hubertus Zdebel, beklagte: "Die CDU/CSU macht die Konzernhaftung damit zur Verhandlungsmasse der neuen Atomkommission."

Atom-Kommission soll Vorschläge bringen

Die Kommission wird vom früheren Hamburger Bürgermeister Ole van Beust (CDU), dem ehemaligen SPD-Chef Matthias PLatzeck und dem einstigen Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) geleitet. Das von der Bundesregierung eingesetzte Gremium soll Vorschläge machen, wie die auf mindestens 47,5 Milliarden Euro geschätzten Kosten für den Atomausstieg dauerhaft gesichert werden können.

Atomkraft-Gegner mahnen zur Eile

Nachdem RWE am Dienstag einen umfassenden Konzernumbau angekündigt hat, mahnen Atomkraft-Gegner allerdings zur Eile. "RWE versucht sich mit der Aufspaltung des Unternehmens vor seiner Verantwortung für seine Atomkraftwerke zu drücken", erklärte Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation ".ausgestrahlt". Gabriel müsse dafür sorgen, dass auch die ausgegliederten Unternehmensteile weiter zum Haftungsvermögen zählen.

Quelle: DPA