Verschärft

Auf ein Neues: Regierung erteilt zweite Ministererlaubnis zur E.ON/Ruhrgas-Fusion

Nach Informationen von Spiegel Online haben E.ON und Ruhrgas heute Morgen die veränderte Ministererlaubnis zu ihrer geplanten Fusion erhalten. Sie war aufgrund von Verfahrensfehlern erneut ausgestellt worden. Gleichzeitig wurden jedoch die Auflagen verschärft. Staatssekretär Tacke will sich heute Nachmittag dazu äußern.

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Nach Informationen von Spiegel Online hat das Bundeswirtschaftsministerium heute die Fusion der Energiekonzerne E.ON und Ruhrgas erneut genehmigt. Die veränderte Ministererlaubnis wurde wohl am Morgen den beteiligten Unternehmen zugestellt.

Die vor mehr als zwei Monaten erstmals erteilte Ministererlaubnis war durch die Klage mehrere Wettbewerber hinfällig geworden. Das OLG Düsseldorf hatte dann Mitte August entschieden, dass die Anhörung, die zur Erteilung der Ministererlaubnis nötig ist, wegen Verfahrensfehlern wiederholt werden muss. Der zuständige Staatssekretär Alfred Tacke war damals bei der Anhörung nicht anwesend. Am 5. September wurde die Anhörung dann im Wirtschaftsministerium wiederholt.

Wie Spiegel Online schreibt, wurden die Wettbewerbsauflagen für E.ON und Ruhrgas im Vergleich zur ersten Ministererlaubnis verschärft. Jetzt müsse Ruhrgas anstatt 75 Milliarden 200 Milliarden Kilowattstunden importierter Gasmenge an Konkurrenten versteigern. Zudem sollen beide Unternehmen ihre Beteiligungen an Gelsenwasser, den Stadtwerken Bremen, der EWE Oldenburg und Bayerngas abgeben.

Tacke hat für heute Nachmittag eine Pressekonferenz angekündigt.