Auf effiziente und umweltverträgliche Energieversorgung umsteigen

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com
Wird die Liberalisierung des Strommarktes in Deutschland zurück genommen? Oder können sich Verbände und Energieunternehmen doch noch zur Zufriedenheit aller einigen? Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Michael Müller erklärt zur Energiepolitik:


Die energiepolitische Debatte wird von drei zentralen Entwicklungen bestimmt: 1. Die Liberalisierung der europäischen Strommärkte. Auf ihnen herrschen derzeit Preisdumping, Verdrängungskonkurrenz und neue Monopolbildung vor, aber kein funktionierender Wettbewerb. Die Stromwirtschaft ist auf dem Weg zu einer europäischen Verbundwirtschaft. Viele Erzeugungsstandorte, umweltverträgliche Technologien und Beschäftigung drohen auf der Strecke zu bleiben. 2. Der Ausstieg aus der Atomkraft. Die nukleare Stromversorgung ist nicht nur riskant und ohne Lösung bei der dauerhaften Lagerung des atomaren Abbrands, sie blockiert mit ihrer hohen Kapitalbindung, ihrem Zwang zur Auslastung der Erzeugungskapazitäten und ihrer Ausrichtung auf die reine Stromerzeugung auch die Erschließung der Zukunftsmärkte von Einspartechniken, Energiedienstleistungen und regenerativen Energien. 3. Die Umweltverträglichkeit der Energieversorgung. Die Bundesregierung hat sich international verpflichtet, die Kohlendioxyd-Emissionen bis zum Jahr 2005 um 25 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Doch der Klimaschutz stagniert, obwohl er auch ein Motor für die Erneuerung der Energieversorgung sein könnte.


Vor diesem Hintergrund wäre es falsch, die energiepolitische Debatte isoliert zu sehen, wie dies überwiegend geschieht. Zwischen Stromwettbewerb, Atomausstieg und Klimaschutz besteht ein enges Wechselverhältnis, das im Zusammenhang gesehen werden muss. Tragfähige Lösungen werden nur möglich, wenn klar ist, wie die Energiezukunft in unserem Land aussehen soll und was dafür getan werden muss. Im Augenblick beherrscht ein ungleicher Wettbewerb mit ab geschriebenen Kapazitäten und Dumpingpreisen die Entwicklung. Es ist aber keine Lösung, die bisherigen Gebietsmonopole, die offenkundig überhöhte Strompreise ermöglicht haben, durch neue Unternehmensmonopole zu ersetzen, die langfristig jeder Versorgungssicherheit, dem Schutz der Umwelt und der Sicherung von Beschäftigung zuwiderlaufen. Hinzu kommt die reale Gefahr, dass die Unternehmen der europäischen Verbundwirtschaft zunehmend auf eine Stromerzeugung außerhalb der Bundesrepublik, insbesondere Frank reich oder Mittel- und Osteuropa, zurückgreifen. Mit einer gesunden Konkurrenz hat das wenig zu tun, denn nur in wenigen Ländern gibt es einen funktionierenden Wettbewerb. Im Übrigen sind auch die Sicherheits- und Umweltstandards höchst unterschiedlich.


Wie in den anderen Ländern, braucht auch die Bundesrepublik einen gestaltenden Rahmen, um einen funktionierenden Wettbewerb möglich zu machen. Er muss ökologische Ziele, Beschäftigung und eine sichere und kostengünstige Energieversorgung zum Ziel haben. Ein wichtiges Instrument ist hierfür eine "Regulierungsbehörde", die sich in unterschiedlicher Form ausgestalten lässt. Die anderen EU-Staaten haben eine solche Einrichtung, zumal die Situation in der Stromwirtschaft viel problematischer ist als zum Beispiel auf dem Telekommunikationsmarkt, weil ein Dritter und Nichtmarktteilnehmer beteiligt ist, der unbedingt geschützt werden muss: die Umwelt. Yello will jetzt mit grellen Farben Strom zu Dumpingpreisen anbieten. Es handelt sich wahrscheinlich um über die Schweiz weitergeleiteten Atomstrom aus französischen Überkapazitäten. Hinter dieser aggressiven Werbung steht eine "Eroberungsstrategie" der französischen EdF, die ihre Märkte in Südeuropa zu verlieren droht, weil dort eigene Kapazitäten ausgebaut werden. Italien will sich nicht in die Abhängigkeit von französischen Stromlieferungen begeben. Stattdessen will die EdF mit aller Macht auf den deutschen Markt. Die Folge wird sein, dass bald nur wenige Großkapazitäten den Markt beherrschen, wenn heute dem Wettbewerb keine Leitplanken gesetzt werden. Die Verlierer wären die Umwelt, Beschäftigung und die Wertschöpfung in der Bundesrepublik, die mehr und mehr zu einem Stromhandelsland zu werden droht. Deshalb ist die Novellierung des Energiegesetzes dringend notwendig. Es gibt kein Zurück hinter den Wettbewerb. Im Gegenteil: Der Wettbewerb eröffnet Chancen, wenn er gestaltet wird. Dafür muss jetzt der soziale und ökologische Rahmen gesetzt werden.


Allen Protagonisten des "freien" Wettbewerbs sei Ludwig Erhard zur Lektüre empfohlen. Ein funktionierender Wettbewerb braucht ein Gleichgewicht zwischen den unterschiedlichen Akteuren und heute die Rücksichtnahme auf die knappen Umweltgüter. Es wäre pure Ideologie, dies nicht zu sehen.