Verfassungsbeschwerde

Auch Vattenfall klagt gegen den Atomausstieg

Als dritter der großen Energieversorger hat nun auch Vattenfall Verfassungsbeschwerde eingelegt. Es geht um die Rechtmäßigkeit des Atomausstiegs, denn die Energiekonzerne sehen die Zwangsstilllegung der Kernkraftwerke als Eingriff in ihr Eigentumsrecht. Auch E.on und RWE haben bereits Beschwerden eingereicht und fordern Entschädigung.

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Berlin (afp/red) - Die Klage von Vattenfall sei "kürzlich" eingereicht worden, sagte eine Sprecherin der Deutschland-Tochter des schwedischen Staatsunternehmens am Donnerstag in Berlin. Der Entzug der Betriebserlaubnis für Kernkraftwerke im Zuge der Energiewende stelle nach Ansicht des Konzern einen "Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Eigentum dar". Hierfür sei "eine angemessene Entschädigung" nötig.

Schaden in Milliardenhöhe

E.on und RWE hatten schon vor Wochen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. E.on beziffert den möglichen Schaden durch den Atomausstieg auf mindestens acht Milliarden Euro. Die Höhe möglicher Forderungen von RWE und Vattenfall ist bislang nicht bekannt. Vattenfall ist der drittgrößte Erzeuger von Atomstrom in Deutschland.

Vattenfall bereitet neben der Verfassungsbeschwerde in Deutschland auch ein Verfahren vor dem internationalen Schiedsgericht der Weltbank in Washington vor. Vattenfall beantragte bei dem Gericht die Eröffnung eines entsprechenden Schiedsverfahrens. Eine Klage reichte das Unternehmen dort bislang jedoch nicht ein.