Aktuelle Entscheidung

Auch Sachsen kürzt Netzentgelte

Wie heute bekannt wurde, hat auch die sächsische Regulierungsbehörde Anordnungen zur Senkung der Netznutzungsentgelte erlassen. Jetzt erwarte er, dass diese Senkungen auch beim Kunden ankommen, sagte Wirtschaftsminister Jurk. Andernfalls müssten die Preissteigerungen vom Jahresbeginn überprüft werden.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Dresden (ddp-lsc/sm) - Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) hat die sächsischen Stromversorger zu Preissenkungen aufgefordert. Die seinem Ministerium unterstehende Regulierungsbehörde habe die Netzdurchleistungspreise in aktuellen Anordnungen jetzt um sechs Prozent gesenkt. Man erwarte nun, dass diese Senkungen auch beim Kunden ankommen, erklärte Jurk heute in Dresden. Sollten sich die Unternehmen dem widersetzen, würden die bisher nur auf Widerruf erteilten Genehmigungen für vergangenen Preiserhöhungen zurückgenommen, drohte das Ministerium.

Die Verbraucherzentrale Sachsen (VZS) begrüßte den Schritt der Regulierungsbehörde. Dies sei ein richtiges Signal für Verbraucher, aber auch für die Versorger, sagte VZS-Geschäftsführer Joachim Betz. Allerdings erwarte man keine großen Einsparungen für die Kunden. Dazu sei der Anteil der Netzkosten am Strompreis zu gering.

Zuversichtlich zeigte sich Betz indes bei den noch ausstehenden Urteilen zu den Preiserhöhungen der Energieversorger. Den Prozess gegen die Dresdner Stadtwerke Drewag habe man bereits in erster Instanz gewonnen. Das Urteil im Verfahren gegen die Enso Erdgas GmbH wegen der Preiserhöhungen werde am 30. Juni voraussichtlich ähnlich ausfallen, sagte Betz.

Gute Chancen rechnet sich Betz auch bei der Sammelklage von Kunden gegen die Erdgas Südsachsen GmbH aus. Die mündliche Verhandlung werde am 12. September in einem Hörsaal der TU Chemnitz stattfinden, da die meisten der 440 Kläger ihr Erscheinen angekündigt hätten. Mittlerweile gebe es eine Reihe von Präzedenz-Urteilen gegen die Preiserhöhungsklauseln der Versorger, die allesamt für die Verbraucher ausgefallen sein, sagte Betz.