Preismissbrauch

Auch Sachsen-Anhalt ermittelt gegen Gasversorger

Die Landeskartellbehörde Sachsen-Anhalt hat gegen eine Reihe von Gasersorgern Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts auf Preismissbrauch aufgenommen. Die Unternehmen seien im Februar zur Darlegung der Gründe für ihr überdurchschnittlich hohes Preisniveau aufgefordert worden.

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Magdeburg (ddp-lsa/sm) - Das Wirtschaftsministerium nannte die betroffenen Unternehmen nicht, um den Erfolg des Verfahrens nicht zu gefährden. Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) sagte: "Wir werden unsere kartellrechtlichen Möglichkeiten mit aller Konsequenz ausschöpfen, um den nicht nachvollziehbaren Preisentwicklungen entgegenzuwirken."

Die derzeit laufenden Ermittlungen und die folgenden Erörterungen bereiten die Entscheidung über die Eröffnung eines förmlichen Kartellverwaltungsverfahrens gegen die betroffenen Unternehmen vor. Dann müssen die Unternehmen nachweisen, dass ein sachlich gerechtfertigter Grund für die geforderten Preise besteht. Ein Unternehmen habe sich gegenüber der Landeskartellbehörde bereits zu einer Senkung seiner Gaspreise verpflichtet. Gegen das Unternehmen wird kein Missbrauchsverfahren eingeleitet.

Die Landeskartellbehörde hatte zum 15. Oktober 2007 zeitgleich mit allen anderen Landeskartellbehörden und dem Bundeskartellamt eine Untersuchung der Gaspreise durchgeführt. Diese Erhebung wurde aufgrund zahlreicher Preisanhebungen der Unternehmen Ende Januar aktualisiert. Der Anfangsverdacht auf Preismissbrauch hatte sich den Angaben zufolge nach der Auswertung der Ergebnisse dieses Gaspreisvergleichs ergeben.