Mit Bundesratsinitiative

Auch NRW-Landesregierung will Preistreiberei beim Strom eindämmen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will eine Bundesratsinitiative starten, damit die Landespreisaufsicht nicht wie momentan geplant Mitte nächsten Jahres auslaufe. Gleichzeitig kündigte Wirtschaftsministerin Christa Thoben an, die 111 eingereichten Strompreis-Erhöhungsanträge "restriktiv" zu prüfen.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp.djn/sm) - Damit will die Regierung erreichen, dass die Stromtarifaufsicht für Haushaltskunden und kleine Gewerbetriebe durch die Wirtschaftsministerien der Länder über den 30. Juni 2007 hinaus verlängert wird. Nach geltenden Energiegesetz fällt die Preisaufsicht der Lände Mitte nächsten Jahres weg, weil bis zu diesem Zeitpunkt die Regulierungsbehörde effektiv arbeiten sollte.

Dies müsse solange verhindert werden, "bis ein echter Wettbewerb auf dem Strommarkt feststellbar" sei, betonte Thoben (CDU). Einen entsprechenden Gesetzentwurf will sie in wenigen Wochen vorlegen. Die im Ministerium vorliegenden Anträge der Versorger auf Strompreiserhöhungen würden zudem "außerordentlich restriktiv" geprüft.

Auf Initiative Nordrhein-Westfalens solle sich ferner die Wirtschaftsministerkonferenz mit weiteren Maßnahmen zur Eindämmung der Strompreise beschäftigen. Dazu gehöre auch die Frage, ob es hinnehmbar sei, dass die durch die Bundesregierung kostenlos vergebenen Emissionszertifikate als Kostenfaktor in die Strompreise eingerechnet werden dürften, wie es derzeit geschehe.

Der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher, Aribert Peters, forderte, auch das Genehmigungsverfahren zu verschärfen. Nicht nur Erhöhungen gehörten auf den Prüfstand, sondern auch die bereits derzeit "weit überhöhten Strompreise", sagte er. Er betonte: "Die neuen Preiserhöhungsanträge dürfen nicht davon ablenken, dass bereits die Strompreiserhöhungen der vergangenen Jahre unberechtigt waren und zurückzunehmen sind."

Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen sagte, die Initiative von Thoben sei "überfällig". Er rief die Ministerin zugleich auf, ihre Preisaufsicht ernst zu nehmen und "rigoros gegen ungerechtfertigte Preiserhöhungen" vorzugehen.

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Ulf Böge, reagierte zurückhaltend auf den Vorschlag Thobens. "Die Bundesnetzagentur arbeitet daran, den Netzzugang für Dritte und damit die Wettbewerbsbedingungen auf dem Strommarkt zu verbessern", sagte Böge der "Welt" (Mittwochausgabe). "Wenn die Netzentgelte auf ein Wettbewerbsniveau abgesenkt werden, wird für eine Tarifaufsicht der Länder nicht mehr viel Raum sein", fügte er hinzu. Ohnedies würden Stromkonzerne auch nach Auslaufen der Aufsicht die Preise nicht völlig willkürlich festlegen können. "Überhöhte Preise können wir dann noch durch die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht verhindern", sagte er.

Nach bisherigem Stand haben beim NRW-Wirtschaftsministerium 111 von insgesamt 119 Energieversorgungsunternehmen im Land Anträge auf Strompreiserhöhung zum 1. Januar 2007 gestellt, wie Thoben erläuterte. Die angestrebten Preiserhöhungen liegen danach für einen Drei-Personen-Haushalt bei rund 45 Euro pro Jahr (rund acht Prozent).