Konsens fraglich

Auch MWV kritisiert neuen Allokationsplan des Umweltministeriums

Auch der Mineralölwirtschaftsverband zeigt sich wenig begeistert vom neu vorgelegten Allokationsplan des Bundesumweltministeriums. Ebenso wie bereits gestern BDI und RWE kritisiert der Verband insbesondere die seiner Ansicht nach gegebene Gefährung des Standortes Deutschland. Die verschärften Reduktionsverpflichtungen seien nicht hinnehmbar.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

"Wie bereits am gestrigen Montag berichtet, hat das Bundesumweltministerium (BMU) offenbar in Eigenregie einen Neuentwurf für einen nationalen Allokationsplan vorgelegt. Dieser Entwurf trägt aus Sicht des Mineralölwirtschaftsverbands (MWV) den bisherigen Bemühungen um einen Konsens zwischen Wirtschaft und Politik über die Ausgestaltung des CO2-Emissionshandels in Deutschland in keiner Weise Rechnung.

Wir sind über diese Entwicklung sehr enttäuscht", stellte Wilhelm Bonse-Geuking fest, der als MWV-Vorsitzender die Mineralölindustrie in den Gesprächen vertreten hatte. "Die Wirtschaft hat sich in den Gesprächen sehr konstruktiv verhalten; sie hat keinen Zweifel daran gelassen, dass sie ihrer Verpflichtung zur CO2-Minderung in vollem Umfang nachkommen werde."

Entgegen den Zusagen der Bundesregierung, dass der Emissionshandel keine weiteren Belastungen der deutschen Industrie mit sich bringen werde, ergäbe sich aufgrund des neuen Allokationsplans für die betroffene Industrie eine Verschärfung der Reduktionsverpflichtungen. "Durch dieses Vorgehen benachteiligt sich Deutschland im europäischen Wettbewerb selbst", betonte Bonse-Geuking. "Wir stehen dem Emissionshandel positiv gegenüber; aber das BMU verspielt mit seinem Verhalten die Akzeptanz dieses Instruments."

Für die Mineralölindustrie ist von spezieller Bedeutung, dass der durch den Gesetzgeber – etwa durch die Entschwefelung der Treibstoffe zu Gunsten sparsamer Motoren – verursachte und damit unvermeidbare Anstieg der CO2-Emissionen in den Raffinerien vom Bundesumweltministerium als Bagatelle abgetan werde, obgleich die Richtlinie der EU hierfür einen Ausgleich vorsehe, zeigte sich Bonse-Geuking verärgert.