Altmeiler

Auch Milbradt und Huber wollen alte AKW länger laufen lassen

In der Debatte um die Sicherheit älterer AKW verteidigen Unions-Politiker die geplanten Laufzeiten älterer Atommeiler. Ministerpräsident Milbradt und Wirtschaftsminister Huber setzen für eine Laufzeitverlängerung ein, auch Ramsauer erteilte SPD-Forderungen nach einer früheren Abschaltung eine Absage.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Hannover (ddp/sm) - Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) wies Überlegungen in seiner eigenen Partei zurück, auf Laufzeitverlängerungen für störanfällige Atomkraftwerke zu verzichten. Er halte es für einen großen Fehler, Atomkraftwerke abschalten ohne eine Alternative in der Energieversorgung zu haben. Auch könne bei den Zwischenfällen in den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel von ernsthaften Störfällen nicht die Rede sein. "Technisch hat keine Gefährdung vorgelegen", sagte Milbradt. Neben dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen hatten sich Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (beide CDU) und Berlins CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger kritisch zu einer Laufzeitverlängerung für alte Atomkraftwerke geäußert.

Der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) mahnte, die Union dürfe ihre Position zur Atomkraft nicht ändern, nur weil in einigen Bundesländern Wahlen anstehen. Der Kampf gegen den Klimawandel habe neue Argumente für die Kernenergie geliefert. Die Union könne zwar in der großen Koalition in Berlin den beschlossenen Atomausstieg nicht aufheben. Wenn es nach der nächsten Bundestagswahl die Mehrheit dazu gebe, werde sie die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängern. Die in der Ausstiegsvereinbarung zwischen den Energiekonzernen und der rot-grünen Vorgängerregierung vereinbarten Nutzungsfristen würden dann komplett aufgehoben. "Solange die Kraftwerke sicher sind, sollten sie am Netz bleiben", fügte er hinzu.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte: "Es stimmt nicht, dass ältere Atomkraftwerke in Deutschland ein Sicherheitsrisiko darstellen." Sie seien den gleichen Sicherheitsanforderungen unterworfen wie jüngere Anlagen. In einer neuen Koalition mit Unions-Beteiligung werde die Frage der Laufzeiten neu gestellt.

Auch Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) sprach sich für eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken aus. Dafür müssten jedoch die Betreiber der Kraftwerke einen Antrag stellen. "Ob man dem dann stattgibt, ist eine politische Bewertung. Ich würde einem solchen Antrag positiv gegenüberstehen", sagte Sander.