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Auch Experten fordern hartes Vorgehen gegen Stromriesen [Upd.]

Neben Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) fordern auch Energieexperten ein härteres Vorgehen gegen die großen deutschen Stromkonzerne. Dies könnte den Markt für mehr Wettbewerb öffnen und zu Preissenkungen führen. Bei der Energiewirtschaft stießen die hessischen Vorschläge erwartungsgemäß auf Kritik.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Freiburg/Berlin (ddp/sm) - "Rhiel legt exakt den Finger in die größte Wunde des deutschen Strommarktes. Das ist ein sehr interessanter und mutiger Vorstoß", sagte der Saarbrücker Branchenexperte Uwe Leprich von der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes der in Freiburg erscheinenden "Badischen Zeitung". Er betonte: "Die enormen Mitnahmegewinne der Konzerne würden dann sinken."

Zuvor hatte Wirtschaftsminister Rhiel gefordert, das Bundeskartellamt solle die großen Stromkonzerne verpflichten, einen Teil ihrer Kraftwerke an kleinere Anbieter zu verkaufen, um für mehr Wettbewerb zu sorgen. Außerdem solle die Stromsteuer gesenkt und stattdessen ein Teil der Emissionszertifikate versteigert werden. Rhiel: "Wir sollten jetzt ein scharfes Schwert schmieden für den Fall, dass Wettbewerb von allein nicht entsteht und dass mildere Staatseingriffe nicht wirksam sind."

Leprichs Angaben zufolge haben die vier großen deutschen Energieversorger RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW einen Anteil von 90 Prozent an der Energieerzeugung. Dies müsse man ändern. Neue, auch ausländische Anbieter stünden bereit, um Anteile an neuen Kraftwerken zu kaufen. "Auch Konsortien von Stadtwerken könnten kaufen. So sänke ihr Investitionsrisiko."

Die Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) forderte in der Zeitung, Kraftwerke und Stromnetze voneinander zu trennen. "Das hätte man längst tun müssen", sagte sie. Die Liberalisierung des Strommarktes habe vor acht Jahren stattgefunden. Jetzt wundere man sich, dass man nur vier große Anbieter habe.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßte ebenfalls die Vorschläge des Wirtschaftsministers. Der wirtschaftspolitische Sprecher, Matthias Berninger, bezeichnete den möglichen Zwang zum Verkauf von Kraftwerken als "interessanten Baustein für eine Verbesserung des Wettbewerbs auf den Energiemärkten". Er verwies auf das US-amerikanische Kartellrecht, in dem es schon lange die Möglichkeit gebe, Konzerne zu zerschlagen. Als Übergangslösung könnte eventuell eine Verpflichtung zur Auktionierung neuer Kraftwerkskapazitäten helfen.

Dagegen warnte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Roger Kohlmann, "staatliche Eingriffe in die Marktstruktur würden den Wettbewerb im Strommarkt nicht fördern, sondern behindern". Rhiel setze auf "staatliche Eingriffe in den Markt und damit auf Instrumente der Vergangenheit".

Ein Sprecher des Vattenfall-Konzerns sagte auf Anfrage von ddp.Dow Jones, man wolle sich zu Rhiels Vorstoß nicht äußern. Auch die anderen großen Konzerne äußerten sich nicht.

Der saarländischen Wirtschafts- und Arbeitsminister Hanspeter Georgi (CDU) zeigt sich skeptisch, ob der Vorschlag aus Hessen die Stromkonzerne zu zerschlagen zu mehr Wettbewerb und niedrigeren Preisen führen wird: "Der Energiemarkt muss nach dem Vorbild des EU-Binnenmarktes organisiert werden, nationale Größe eines Unternehmens führt nicht automatisch zur Wettbewerbsverzerrung." Er hält die von Riehl angesprochenen Eingriffe ins Eigentum verfassungsrechtlich für problematisch. Auch eine strengere Bewertung durch die Monopolkommission - im Zusammenhang mit den Instrumenten des Wettbewerbsgesetzes (GWB) zur Mißbrauchsaufsicht bei Zusammenschlüssen - könnte für mehr Wettbewerb sorgen, so Georgi.

Auf mittlere Sicht könne nach seiner Auffassung nur ein Regulator für ganz Europa, wie er auch schon für den Sektor Telekommunikation gefordert ist, für fairen Wettbewerb sorgen. Parallel dazu müssten auch die technischen Voraussetzungen für einen europäischen Stromhandel verbessert werden.

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