Einigung zu Ostern

Auch Energie-Kartellrecht wird verschärft

Wirtschafts- und Umwelt-ministerium haben über Ostern offenbar konstruktiv gearbeitet. Michael Glos und Sigmar Gabriel einigten sich über die neuen Konditionen beim Emissionshandel und Details zum neuen Energie-Kartellrecht. Bereits am Donnerstag wurde die neue Anreizregulierung vorgestellt.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Berlin (red) - Wirtschaftsminister Michael Glos und Umweltminister Sigmar Gabriel haben sich über Ostern offenbar nicht nur über neue Details zum Emissionshandel geeinigt, sondern gleichzeitig auch eine Verschärfung des Kartellrechts beschlossen. Wie u.a. der "Tagesspiegel" berichtet, müssen die Energieversorger künftig die Angemessenheit ihrer Preise nachweisen.

Details zur Einigung sollen zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht werden, die Einigung wurde jedoch vom Umweltministerium bestätigt. Wie der "Tagesspiegel" schreibt, soll der Gesetzentwurf am 25. April vom Kabinett verabschiedet werden. Darin hat sich Glos offenbar mit seinem Vorhaben durchgesetzt, die Energieversorger zu mehr Effizienz zu zwingen und ihnen damit Preissteigerungen zu erschweren.

Der bereits am Donnerstag vorgelegte Entwurf einer Anreizregulierung sieht zudem vor, dass sich die Durchleitungsgebühren für die Nutzung der Stromnetze ab 2009 an effizienten Netzbetreibern orientieren und nicht mehr nach den von den Unternehmen selbst geltend gemachten Kosten. Jährlich wird zudem eine Produktivitätssteigerung von 1,5 Prozent unterstellt, was die Kosten ebenfalls senkt.

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