Erwartungsgemäß

Auch Bundesrat billigt EnWG-Kompromiss

Auch die deutsche Länderkammer hat dem EnWG-Kompromiss zugestimmt, jetzt kann das neuen Energie-"Grundgesetz" zum 1. August in Kraft treten. Auch wenn das ein sehr später Zeitpunkt ist, will die EU-Kommission das laufende Verfahren gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der Richtlinie einstellen.

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Berlin (ddp/sm) - Der Bundesrat hat erwartungsgemäß grünes Licht für das neue Energiewirtschaftsgesetz gegeben. Die Länderkammer billigte am Freitag in Berlin den Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zu der Novelle. Nachdem am Donnerstag bereits der Bundestag der Einigungsempfehlung zugestimmt hatte, kann das neue Regelwerk wie geplant bis zum 1. August in Kraft treten.

Mit dem EnWG werden, wenn auch verspätet, EU-Vorgaben aus dem Jahr 2003 umgesetzt. Die EU-Kommission will daher das laufende Verfahren gegen Deutschland wegen der Nichtumsetzung der Richtlinie zur Energieliberalisierung einstellen. Mit der Verabschiedung des EnWG sei kein Grund mehr vorhanden, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einzureichen, sagte ein Kommissionssprecher.

Der Bundesverband Neuer Energieanbieter e.V. (bne) hat indes die Einigung zum EnWG begrüßt. Das Regelwerk bringe die Branche auf dem Weg zu echtem Wettbewerb ein großes Stück voran. Ein Durchbruch für den Wettbewerb sei die Novellierung aber erst dann, wenn die Errungenschaften im Gesetz konsequent in den bisher noch ausstehenden Verordnungen umgesetzt würden. "Durch das Entry-/Exit-Modell mit weitgehenden Kooperationspflichten für die Gasnetzbetreiber werden sich substantielle Verbesserungen im Gasbereich ergeben. Hier besteht erstmalig die Chance auf echten Wettbewerb", kommentierte Robert Busch, Geschäftsführer des bne, die nachträglichen Gesetzesänderungen.

Die Regelungen zu dem Zähl- und Messwesen seien hingegen "kein großer Wurf": "Eine Marktfreigabe für alle Kundengruppen wird noch Jahre auf sich warten lassen. Diese Chance wurde durch den Verordnungsvorbehalt vertan. Nach wie vor wird hier ein lukrativer Markt ohne Not dem Monopol zugeordnet", sagte Busch weiter. Trotz einzelner Schwächen sei die Verabschiedung des EnWG noch vor der Sommerpause jedoch ein Erfolg.

Der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) hofft, dass jetzt auch die zugehörigen Verordnungen zum Netzzugang und zu den Netzentgelten schnell verabschiedet werden, damit auch die so wichtigen Details der Umsetzung des Gesetzes in die Praxis geklärt würden. Insgesamt serviere der Gesetzgeber mit diesem EnWG-Paket allerdings "schwere Kost". Die Belastungen für die Stadtwerke seien groß und nur schwer zu verkraften. Kritisch sieht der VKU insbesondere die auf die Unternehmen zukommenden Kosten durch eine übermäßige Bürokratie mit umfassenden Berichts- und Dokumentationspflichten. Auch durch die Umstellung der Abschreibungen von der Nettosubstanz- auf das Prinzip der Realkapitalerhaltung würden Neueinrichtungskosten im Rechnungswesen verursacht.