Große Koalition streitet

Atomstreit: Von Bekenntnissen, Risiko-Analysen und neuen Meilern

Es gibt Neuigkeiten vom Koalitionszwist um die eventuelle Weiterführung der Atomenergie: Während Grünen-Chef Bütikofer von der SPD-Spitze eine klares Bekenntnis zum Ausstieg forderte und seine Partei eine Risiko-Analyse forderte, will Hessens umtriebiger Ministerpräsident konkrete Bauanträge auf den Tisch.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Osnabrück/Berlin (ddp/sm) - Grünen-Vorsitzender Reinhard Bütikofer verlangste von der SPD-Spitze und insbesondere von Vizekanzler Franz Müntefering ein deutliches Bekenntnis zum Atomausstieg verlangt. "Ich hätte da gerne eine deutlichere Positionierung der ganzen SPD", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe).

Zwar habe sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) deutlich zu den unter der rot-grünen Bundesregierung vereinbarten Restlaufzeiten der Atomkraftwerke bekannt. "Hellhörig" mache ihn aber, "dass ich von den anderen in der SPD - etwa von Vizekanzler Franz Müntefering - entsprechende Festlegungen nicht höre", fügte der Grünen-Chef hinzu.

Seine Partei forderte zudem eine umfassende Risiko-Analyse für alle Atomkraftwerke in Deutschland. "Die weltweite Sicherheitslage hat sich durch die Iran-Krise und durch zunehmende Konflikte um die Energieversorgung verschlechtert", sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Hans-Josef Fell, der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Diese Bedrohung müsse ernst genommen werden. Mögliche Ziele von Terroristen, deren Zerstörung besonders schlimme Auswirkungen hätte, müssten einem besonderen Sicherheits-Check unterworfen werden.

Angesichts der Tatsache, dass Sicherheitsexperten auch für Deutschland eine erhöhte abstrakte Gefährdungslage sehen, und zum bevorstehenden 20. Jahrestag des Reaktorunglücks von Tschernobyl vom 26. April 1986 stellen die Grünen in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung 67 Fragen zur Sicherheit der Kernkraftwerke.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte unterdessen die Energieversorger auf, Anträge für neue Atomkraftwerke zu stellen. Koch sagte heute auf einer Tagung des Atomforums in Berlin, eine Änderung des Atomausstiegsgesetzes und der Neubau von Atomkraftwerken sei dabei nicht nur eine Frage der Politik. Diese müsse die "verlässliche Chance" sehen, dass auch ein Antrag gestellt werde. Die Wirtschaft müsse dann den Mut haben, das Verfahren durchzustehen, betonte Koch und fügte hinzu, dies werde "eine schwierige Kiste". Er betonte, die Frage nach neuen Kraftwerken stehe erst nach 2010 an. Er wolle nicht "morgen früh einen Bauantrag".

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Thumann, sprach sich für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke von 60 Jahren aus. Die Zeit könnte genutzt werden, um die Wirtschaftlichkeit alternativer Energieträger zu verbessern. Auf Atommeiler zu verzichten, könne sich Deutschland nicht leisten, betonte Thumann, der die Nutzung aller Energieträger forderte.

Nach einer Greenpeace-Studie droht allerdings der Atomkraft wegen der begrenzten Uran-Vorräte mittelfristig das Aus. Nach Berechnungen der Umweltorganisation sind die weltweiten Uran-Vorkommen auch bei reduziertem Bedarf in spätestens 65 Jahren erschöpft. Die Atomkraft sei daher "gänzlich ungeeignet, um Deutschland eine energiepolitische Versorgungssicherheit zu garantieren".