Debatte

Atomstreit heizt sich weiter auf

Der Streit um die Nutzung der Atomenergie bringt der großen Koalition weiteren Unfrieden. Während u.a. CSU-Generalsekretär Markus Söder eine neues Energiekonzept forderte, halten u.a. Staatssekretär Michael Müller (SPD) und der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA) am Atomausstieg fest.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

München/Berlin (ddp) - Söder mahnte zu Konsequenzen aus dem Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine. Möglicherweise werde der russische Gaskonzern Gasprom eines Tages auch Deutschland erpressen. Notwendig sei daher ein neues Energiekonzept, das breiter aufgestellt werden müsse als bislang. Der Staatssekretär im Umweltministerium Michael Müller hingegen verwies angesichts der CSU-Forderungen auf den Koalitionsvertrag. "Es bleibt beim Ausstieg aus der Atomenergie - so wie im Gesetz von 2001 vereinbart", unterstrich er.

Müller: Keine kurzsichtige Diskussion

Vor dem Hintergrund des Gas-Streits zwischen Russland und der Ukraine sei eine Diskussion über die Zukunft der Energieversorgung in Deutschland zwar erforderlich. "Aber bitte nicht kurzsichtig und mit dem Schüren von Ängsten", sagte Müller. Die Möglichkeiten erneuerbarer Energien sowie Maßnahmen zur Effizienzsteigerung müssten anstelle von Laufzeitverlängerungen im Mittelpunkt des geplanten Energiegipfels bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehen. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Eva Bulling-Schröter sagte, die Zukunft gehöre den dezentralen, regenerierbaren und ortsnah verfügbaren Energieressourcen, also erneuerbaren Energien. "Wird die längst überfällige Energiewende hin zu Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Erdwärme durch neue Atomphantasien ausgebremst, so begibt sich Deutschland irgendwann tatsächlich in eine sich verschärfende Abhängigkeit von ausländischen Energierohstoffen."

Auch UBA-Chef Andreas Troge sagte: "Kernenergie ist nicht die Lösung." Man dürfe es nicht riskieren, dass eine vermeintliche Versorgungssicherheit auf Kosten von Umwelt und menschlicher Gesundheit gehe, etwa als Folge der Strahlungsrisiken oder des Treibhauseffektes. Zudem sei die Nutzung der Kernkraft langfristig nicht wirtschaftlich. Der Umweltamt-Chef forderte statt dessen größere Anstrengungen beim Energiesparen. Man dürfe die Debatte nicht auf die Frage verengen, woher die Energie komme. Vielmehr müsse man die vorhandene Energie besser nutzen. Der SPD-Energieexperte Hermann Scheer warnte ebenfalls vor der schleichender Rückkehr der Atomenergie. Denjenigen, die eine Laufzeitverlängerung forderten, gehe es "nicht nur um ein paar Jahre", sagte das SPD-Vorstandsmitglied am Mittwoch im RBB-Inforadio. Vielmehr seien längere Laufzeiten in gewisser Weise eine "Droge für den Wiedereinstieg".

Vattenfall-Chef: Kernkraft gut, sicher und sauber

Der Vorstandsvorsitzende des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall, Lars G. Josefsson, sagte, er könne sich den Bau eines neuen Atomkraftwerks in Deutschland vorstellen. "Ich halte Kernkraft für eine gute, saubere und sichere Technologie", sagte Josefsson. Es handele sich um eine hypothetische Frage, solange die rechtlichen Voraussetzungen für einen Neubau in Deutschland nicht gegeben seien. Wichtiger als die Rechtslage sei ohnehin die Stimmung in der Öffentlichkeit. Diese könne sich allerdings zugunsten der Atomkraft ändern.

Vahrenholt: Längere Laufzeiten wäre wichtige Brücke

Unterstützung bekam er auch von ungewöhnlicher Seite: Windkraft-Unternehmer Fritz Vahrenholt sagte, an der weiteren Nutzung der Kernenergie führe kein Weg vorbei. "Verlängerte Laufzeiten von fünf bis acht Jahren wären eine wichtige Brücke für die Erneuerbaren, um in dieser Zeit wettbewerbsfähig zu werden", so der Vorstandsvorsitzende des Windkraftunternehmens Repower und frühere Hamburger Umweltsenator im "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Darüber hinaus forderte Vahrenholt auch eine weitere Nutzung von Stein- und Braunkohle. "Neben den erneuerbaren Energien sind sie die einzigen Energieträger, die wir in Deutschland haben". Allerdings müsse eine kohlendioxid-freie Kohletechnologie entwickelt werden.

Stoiber: Erörterung in aller Freundschaft

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber warb unterdessen um Verständnis für seine Forderung nach einer stärkeren Nutzung der Kernenergie. Stoiber betonte am Mittwoch im oberbayerischen Wildbad Kreuth, er wolle dieses Thema mit dem Berliner Koalitionspartner "in aller Freundschaft" erörtern. Ihm gehe es dabei nicht um eine Renaissance der Atomenergie. Vielmehr sollte angesichts des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine überlegt werden, sichere deutsche Kernkraftwerke "ein Stück" länger laufen zu lassen. Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu, der Berliner Koalitionsvertrag sei zwar die Grundlage für die Arbeit der Bundesregierung. Die Politik gehe aber "weiter". Wichtig sei nun eine Sicherung der Energieversorgung.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, ermahnte die SPD unterdessen zum Einlenken. Notwendig sei ein Energiemix, der auch die Atomenergie einschließe, sagte er bei einem Besuch der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth,. Als wichtigen Grund nannte er die Aufgabe, "dem Klimaschutz gerecht zu werden".