Debatte setzt sich fort

Atomstreit: Gabriel will Kraftwerke überprüfen lassen

Umweltminister Sigmar Gabriel hat den Vorschlag der Union, Restlaufzeiten auch von neuen auf alte Kernkraftwerke übertragen zu wollen, zurückgewiesen. Dies erfordere die ausdrückliche Zustimmung seiner Behörde sagte er und kündigte gleichzeitig einen Sicherheitscheck an.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) weist die von der Union ins Gespräch gebrachte Übertragung von Restlaufzeiten neuer Atomkraftwerke auf ältere Meiler zurück. Gabriel sagte gestern, das Atomgesetz gestatte grundsätzlich nur, dass Reststrommengen von einem älteren auf ein neueres Atomkraftwerk übertragen werden. Unions-Fraktionsvize Katherina Reiche widersprach der Darstellung.

Gabriel sagte, die Übertragung von Strommengen von einem neueren Atomkraftwerk auf ein älteres sei nur als Ausnahme vorgesehen und bedürfe deshalb einer Ausnahmegenehmigung. Dieses schreibe für einen solchen Fall die "ausdrückliche Zustimmung des Bundesumweltministers" vor. Reiche sagte dagegen, in der Koalitionsvereinbarung sei festgelegt, dass, so lange die unterschiedlichen Auffassungen zwischen Union und SPD zur Kernenergie nicht in Einklang gebracht werden können, das derzeitige Atomgesetz gelte. Dieses erlaube die Übertragung von Reststrommengen von jüngeren auf ältere Kraftwerke. Union und SPD seien sich einig, dass der sichere Betrieb von Kernkraftwerken höchste Priorität habe. Wenn also Kernkraftwerke älteren Baujahrs diesem Anspruch genügten, gebe es keinen Grund, warum einer Übertragung der Reststrommenge nicht zugestimmt werden sollte, argumentierte Reiche.

Gabriel verteidigte unterdessen auch seine Absicht, die deutsche Atomaufsicht in Bund und Ländern durch unabhängige Experten überprüfen zu lassen. Das deutsche Atomkraft-Überwachungsmanagement sei nicht auf dem Standard, "den wir uns gelegentlich einbilden", sagte Gabriel und fügte hinzu: "Wir haben die internationale Atomenergiebehörde gebeten, unser Sicherheitsmanagement in Bund und Ländern zu überprüfen."

Angaben der Kerntechnischen Gesellschaft (KTG) zufolge reichen die weltweiten Uranvorräte noch mindestens 200 Jahre. "Im Unterschied zu fossilen Energieträgern mit einem hohen Anteil, macht der Uranpreis lediglich einen Anteil von nicht mehr als fünf Prozent an den Erzeugungskosten aus und hat daher kaum Auswirkungen auf den Strompreis", erläuterte Dr. Ralf Güldner, Bundesvorsitzender der KTG. Hinzu käme, dass Uran weltweit verfügbar sei und vor allem in politisch sehr stabilen Herkunftsländern wie zum Beispiel Kanada und Australien abgebaut werde.

Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, warnte unterdessen vor einer Unterschätzung der Risiken älterer Reaktoren. "Die Kernkraftwerke, die in dieser Legislaturperiode zur Abschaltung anstehen, wurden allesamt in den sechziger Jahren geplant", sagte König der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). Sie könnten keinesfalls als hochmodern gelten. So seien ihre Wände dünner als bei neueren Anlagen, der Schutz vor Flugzeugabstürzen dadurch geringer. Absicht der Übertragungsregelung sei es gewesen, diese Kraftwerke möglicherweise früher vom Netz zu nehmen. "Wenn man jetzt versucht, die Strommengen von jüngeren auf ältere Kraftwerke zu übertragen, stellt das die Absichten des Gesetzgebers auf den Kopf", sagte König.

Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber griff die CDU scharf an. "Die Union macht sich zum Büttel der Strommonopolisten", sagte Kelber. "Wer ständig den Wettbewerbern am Strommarkt signalisiert: 'Wir fördern Monopolisten', macht die Rahmenbedingungen für den Wettbewerb kaputt."