Gutachten

Atomsteuer verstößt möglicherweise gegen Europarecht

Die geplante Brennelementesteuer ist möglicherweise rechtlich nicht durchsetzbar. Zu diesem Ergebnis kommt die Anwaltskanzlei Clifford Chance in einem bislang unveröffentlichten Gutachten, wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" in einem Vorabbericht verlauten ließ.

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Berlin (afp/red) - Die Einführung einer Brennelementesteuer als Verbrauchssteuer sei mit "europäischen Richtlinienvorgaben unvereinbar", da der Strom aus Atomkraft durch die Steuer gegenüber Strom aus anderen Energieträgern benachteiligt werde, so das Gutachten. Genau dies hatte das Bundesfinanzministerium aber geplant. Ein Ministeriumssprecher sagte dazu, die Studie sei ihm nicht bekannt.

Ministerium soll rechtliche Schwierigkeiten eingeräumt haben

Die Bundesregierung will mit der Steuer ab 2011 rund 2,3 Milliarden Euro jährlich von den Betreibern der Atommeiler kassieren. Bei einem Gespräch mit Vertretern der Energiewirtschaft in der vergangenen Woche sollen Mitarbeiter des Ministeriums laut "Spiegel" rechtliche Schwierigkeiten eingeräumt haben. Zumindest könne es schwierig werden, den gesteckten Zeitplan einzuhalten, zitierte das Nachrichtenmagazin einen Gesprächsteilnehmer. Die Diskussionen sollen in den nächsten Wochen fortgeführt werden.