Jahresrückblick

Atompolitik 2009: AKW-Laufzeiten und Endlagersuche

Harte Konflikte in der Atompolitik: Der Streit über eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten und das künftige Vorgehen bei der Suche nach einem Endlager für den hoch radioaktiven Atommüll haben die atompolitische Debatte des Jahres 2009 bestimmt. Mit der neuen Bundesregierung hat die Atomindustrie neue Hoffnung bekommen.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Hannover (ddp/red) - Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP will an der Atomkraft als "Brückentechnologie" mittelfristig festhalten. Sie hat angekündigt, dass zumindest einige der insgesamt 17 deutschen Kernkraftwerke länger am Netz bleiben sollen als es der Atomkonsens aus dem Jahr 2000 vorsieht.

Die Einzelheiten des Vorhabens sind allerdings noch ungeklärt. Führende Koalitionspolitiker dringen darauf, dass die AKW-Betreiber einen Teil der durch längere Laufzeiten erwirtschafteten Gewinne in einen Fonds für regenerative Energien überführen. Bis zum Sommer wollen Regierung und Stromkonzerne darüber ein Abkommen erzielen. SPD, Grüne und Linke wollen von einem "Ausstieg aus dem Ausstieg" indes nichts wissen.

Für einige Meiler wie Biblis A und B in Hessen oder Neckarwestheim 1 in Baden-Württemberg, die ihr Reststromkontingent eigentlich ausgeschöpft haben, sind Übergangslösungen im Gespräch. So könnte die Regierung den Betreibern erlauben, Strommengen von neueren auf alte Reaktoren zu übertragen. Der vorherige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte solche Anträge der Stromwirtschaft stets abgelehnt. Sein Nachfolger Norbert Röttgen (CDU) hat sich öffentlich dazu noch nicht positioniert.

Widersprüchlichkeit bei Umweltminister Röttgen

Derweil sendet der Umweltminister widersprüchliche Signale in der Atomfrage aus. In Interviews erklärte er, Kernkraft habe für ihn in Deutschland keine Zukunft. Andererseits berief Röttgen mit Gerald Hennenhöfer einen Atomlobbyisten zum Leiter der wichtigen Abteilung Reaktorsicherheit und zog sich damit den Zorn der Opposition und von Bürgerinitiativen zu.

Hennenhöfer habe "offenbar persönlich" ein Arbeitspapier gefertigt, das als Grundlage für den Plan zur Flutung des Bergwerks Asse und damit zur Vertuschung der Schlampereien in dem niedersächsischen Atommülllager gedient habe, kritisierten etwa die Grünen. Im Internet starteten Atomgegner eine Kampagne gegen die Ernennung Hennenhöfers.

Debatte um Endlagersuche - Fragwürdige Auswahl Gorleben

Unversöhnlich stehen sich die politischen Blöcke auch bei der Endlagersuche gegenüber. Union und FDP wollen das seit fast zehn Jahren geltende Gorleben-Moratorium aufheben, den Salzstock weiter erkunden und bei Eignung als Endlager für hoch radioaktiven Müll nutzen.

Die Opposition hält den Standort dagegen für "verbrannt". Sie verweist auf fragwürdige Kriterien bei der Vorauswahl des Standortes vor mehr als 30 Jahren und auf Dokumente, die politischen Druck der Bundesregierung von Kanzler Helmut Kohl (CDU) auf Gorleben-Gutachter nahelegen. Das Suchverfahren müsse deshalb neu aufgerollt werden, Gorleben dabei außen vor bleiben.

Asse soll geschlossen, Morsleben mit Beton gefüllt werden

Bei der Endlagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle haben sich im Verlauf des Jahres Lösungen abgezeichnet. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) will im Januar einen Vorschlag machen, wie das marode Atommülllager Asse geschlossen werden kann. Als mögliche Varianten werden die Bergung der Abfälle, ihre Umlagerung innerhalb der Asse sowie die Verfüllung des Bergwerks mit Beton diskutiert. Alle Optionen bergen Gutachten zufolge aber Risiken - bei einer Betonverfüllung wäre kaum dauerhafte Sicherheit zu garantieren, die teils verrotteten Atommüllfässer blieben für immer unzugänglich. Die beiden anderen Alternativen brächten erhebliche gesundheitliche Risiken für die Beschäftigten.

Beim Endlager Morsleben in Sachsen-Anhalt, das 1990 mit der Wiedervereinigung an den Bund fiel, hat sich das BfS schon festgelegt: das frühere Salzbergwerk soll mit Millionen Tonnen Spezialbeton verschlossen werden. Das atomrechtliche Stilllegungsverfahren ist angelaufen. Nachbarn und Atomgegner haben zahlreiche Einwände erhoben, über die bei einem öffentlichen Erörterungstermin diskutiert werden muss.

Weg für Endlager Schacht Konrad freigemacht

Zukünftig sollen die schwach und mittelradioaktiven Abfälle in der ehemaligen Eisenerzgrube Schacht Konrad bei Salzgitter eingelagert werden. Das Bundesverfassungsgericht wies Ende November die Beschwerde eines Landwirts ab und machte so den Weg für das Endlager Schacht Konrad frei. Eine von Atomkraftgegnern erwogene Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg und eine für den Sommer angekündigte Großdemonstration werden daran wohl nichts mehr ändern.