Konsens

Atommüll-Endlagersuche: Alles auf Anfang

Ein halbes Jahrhundert nach Inbetriebnahme des ersten Kernkraftwerks gibt es jetzt einen parteiübergreifenden Minimalkonsens für die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll. Bund und Länder einigten sich am Dienstag in Berlin tatsächlich auf ein Standortsuchgesetz.

Atommüll Lagerung© Markus Schieder / Fotolia.com

Berlin (dapd/red) - Danach soll bis Ende 2015 eine Enquetekommission über die Kriterien zur Endlagersuche beraten, nach denen ein Standort ausgewählt werden kann. Die eigentliche Entscheidung, wo das Lager entsteht, fällt bis 2031.

Der umstrittene Salzstock Gorleben in Niedersachsen bleibt zunächst auf der Liste möglicher Standorte. Im Gegenzug muss das Zwischenlager dort keine weitere Castoren mit Strahlungsmüll aus der Wiederaufarbeitung aufnehmen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte, mit den AKW-Betreibern und den Ländern müsse noch über technische Fragen verhandelt werden. Vor der für Juli geplanten Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag werde aber Klarheit herrschen, wohin die Castoren gehen.

Altmaier betonte, mit dem Gesetz würden weder Vorentscheidungen über mögliche Standorte noch über die Zahl der Erkundungen getroffen. Dem 24-köpfigen Beratungsgremium sollen 12 Abgeordnete sowie 12 Vertreter von Umweltverbänden, Religionsgemeinschaften, Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften angehören. Die auf zwei Milliarden Euro bezifferten Kosten für die Endlagersuche müssen dem Minister zufolge die AKW-Betreiber tragen.

"Großartiges Zeichen für die politische Kultur"

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach von einem großen Tag für Niedersachsen und für Deutschland. "Mitten im Wahlkampf zeigen Politiker aller Parteien, dass sie in einer der schwierigsten und umstrittensten Fragen gemeinsam eine Lösung finden", sagte er. "Das ist weit über das Thema Endlager hinaus ein großartiges Zeichen für die politische Kultur in unserer Demokratie."

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, die anstehende Diskussion über ein Endlager müsse "rational, transparent und pluralistisch" geführt werden. Er sei sehr froh, dass eine "ergebnisoffene Suche in ganz Deutschland" vereinbart worden sei - also nicht nur in Salzstöcken, sondern auch in Granit oder Ton. "Wir gehen davon aus, dass Gorleben nicht geeignet ist", sagte Weil. Doch das zu beurteilen, sei jetzt Sache der Kommission.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der die neue Suche angestoßen hatte, sagte, ein Endlager für Atommüll zu suchen, zu finden und zu bauen, sei ohne nationalen Konsens nicht möglich. Die Entscheidung über den Standort falle jetzt in Bundestag und Bundesrat in einem mehrstufigen Gesetzgebungsverfahren. Der Salzstock Gorleben sei kein Referenzstandort mehr, die Suche beginne auf einer "weißen Landkarte", als ob es Gorleben überhaupt nicht gebe.

"Das sicherste Endlager für den gefährlichsten Müll"

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, 50 Jahre nachdem das erste Atomkraftwerk ans Netz gegangen sei, 14 Jahre nach erstem Ausstieggesetz und 9 Jahre nach erstem Endlagergesetz gebe es jetzt den Konsens aller Länder und von vier Fraktionen im Bundestag mit Ausnahme der Linken, wie das "sicherste Endlager für den gefährlichsten Müll" gesucht werden solle. Die Kommission werde transparent nach wissenschaftlichen Kriterien entscheiden. Die Diskussion komme "aus den Hinterzimmern und den kleinen Verabredungen heraus", die Entscheidungen fielen künftig auf der offenen Bühne von Bundestag und Bundesrat. "Das ist der eigentliche Fortschritt dieses Gesetzes", sagte Trittin.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), warnte eindringlich davor, bestimmte Länder oder Regionen oder Gesteinsformationen aus dem Prüfprozess herauszunehmen. Sonst konzentriere sich die Suche wieder auf vier Bundesländer. "Dann ist der nationale Konsens weg", meinte Haseloff. Auch müssten auch die starken Umweltbelastungen in ostdeutschen Regionen berücksichtigt werden.

Altmaier hatte sich im Vorfeld mit der rot-grünen Landesregierung von Niedersachsen darauf geeinigt, Gorleben im Suchverfahren zu lassen. Im Gegenzug soll es keine Castor-Transporte mehr in das dortige Zwischenlager mehr geben. Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg signalisierten Bereitschaft, die 2015 und 2016 aus der Wiederaufarbeitung erwarteten insgesamt 26 Castor-Behälter in ihre Zwischenlager zu übernehmen.

Wie die Nachrichtenagentur dapd aus Teilnehmerkreisen erfuhr, reichen zwei Standorte für die verbleibenden 26 Castortransporte jedoch nicht aus. Die Entscheidung, welche Kernkraftwerke als Zwischenstandorte fungieren sollen, soll noch vor der Verabschiedung des Gesetzes fallen. Kretschmann zeigte sich am Dienstag bezüglich einer möglichen Zwischenlagerung in seinem Bundesland gesprächsbereit: "Ich bin dafür offen", sagte er.