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Atomkraftwerk darf nicht mit Windrädern werben

Ein Atomkraftwerk zusammen mit Windrädern auf einem einzigen Werbeplakat abzubilden ist irreführend. Dies entschied jetzt das Berliner Landgericht. Atomkraft-Befürworter hatten mit einem Plakat geworben, auf dem Kernenergie als besonders umweltfreundlich dargestellt wurde.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Ein Atomkraftwerk darf seine Umwelteigenschaften nicht in Kombination mit Bildern von Windkrafträdern bewerben, das urteilte jüngst das Berliner Landgericht. Wie das Gericht bereits am fünften Mai entschied, ist eine solche Werbeaktion eine "irreführende geschäftliche Handlung im Sinne des Wettbewerbsrechts".

Irreführende Werbung für Atomkraft

Damit wurde eine bereits im Dezember 2010 erlassene einstweilige Verfügung in weiten Teilen bestätigt. Mit der Verfügung war einem Verein und anderen Personen untersagt worden, eine Werbeanzeige weiterhin zu verbreiten oder öffentlich zur Schau zu stellen, in der Atomkraft in Verbindung mit den umweltfreundlichen Eigenschaften von Windenergie gesetzt wird.

Urteil noch nicht rechtskräftig

Die Werbung enthielt ein Bild, auf dem das Kernkraftwerk Unterweser zu sehen ist und davor vier Windkraftanlagen - das Modell wurde von der Antragstellerin hergestellt. Das Bild wurde mit der Überschrift versehen: "Klimaschützer unter sich. Kernkraftwerk Unterweser und Windenergie: CO2-Ausstoß = Null". Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, da die Gegenseite jetzt einen Antrag auf Berufung gestellt hat.