Weisung des Umweltministers

Atomkraftwerk Biblis A bleibt abgeschaltet

Die hessische Atomaufsicht kann die für heute angekündigte Genehmigung zum Wiederanfahren des RWE-Reaktors Biblis A nicht erteilen. Probleme im Notkühlsystem hatten zum Abschalten des Reaktors im April geführt. Grund für die Verweigerung: Die hessische Behörde hat die Genehmigungsvoraussetzungen laut Umweltministerium nur unzureichend geprüft.

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Das Atomkraftwerk Biblis A bleibt bis zur Klärung offener Sicherheitsfragen abgeschaltet. Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat die hessische Atomaufsicht angewiesen, eine für heute angekündigte Genehmigung, die das Wiederanfahren des Reaktors zugelassen hätte, nicht zu erteilen. Der Reaktor steht seit Mitte April still, nachdem festgestellt worden war, dass beim Bau der Anlage 1974 ein zu kleines Sieb vor den Pumpen für das Notkühlsystem eingebaut worden war.

Das hessische Umweltministerium hatte eine Genehmigung zur Änderung der Sumpfansaugsiebe vorbereitet. Dies ist erforderlich, weil die bisherigen Sumpfansaugsiebe nicht der Anlagengenehmigung entsprechen und keine ausreichende Störfallbeherrschung gewährleisten. Die Bundesaufsicht hat jetzt allerdings festgestellt, dass die hessische Behörde die Genehmigungsvoraussetzungen nur unzureichend geprüft hat. So seien Ergebnisse von Betreiberversuchen ohne ausreichende Qualitätssicherung übernommen worden. Bei der Berechnung von Belastungen aus Druckdifferenzen seien unzureichende Bewertungsmassstäbe angelegt worden.

Im Genehmigungsverfahren konnte bisher nicht nachgewiesen werden, dass der Reaktor bei einem Störfall noch ausreichend gekühlt werden kann, wenn die Sumpfansauggitter durch abgelöstes Isoliermaterial verstopft werden. In einem bundesaufsichtlichen Gespräch am 2. Juli in Bonn sei das hessische Umweltministerium nicht in der Lage gewesen, konkret gestellte sicherheitstechnisch bedeutsame Fragen zum Genehmigungsentwurf ausreichend zu beantworten. In der verfahrensleitenden Weisung nach Artikel 85 des Grundgesetzes wird Hessen nun aufgefordert, die offenen Fragen zu klären, bevor eine Entscheidung über den Genehmigungsantrag getroffen wird.