Streit um Kernenergie

Atomkraft: SPD fordert von Glos Einhaltung des Koalitionsvertrages

Im Vorgeld des Energiegipfels hat die SPD Wirtschaftsminister Glos vorgeworfen, den Bau umweltfreundlicher Kraftwerke zu verzögern. Glos solle sich an den vereinbarten Atomausstieg zu halten. Zudem haben die Störfälle in den Kraftwerken Krümmel und Brunsbüttel den Atomkraft-Streit neu angefacht.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - In einem Brief wirft die SPD-Fraktionsspitze Glos einem Pressebericht zufolge vor, die Gesetzesänderungen zum Bau umweltfreundlicher Kraftwerke über 18 Monate verschleppt zu haben. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber habe Glos aufgefordert, "kurzfristig, das heißt bis zum Energiegipfel" deutlich zu machen, dass er zum Ausbau stehe.

Die bisherigen Vorstellungen des Wirtschaftsministers dazu sind nach Ansicht der SPD völlig ungenügend. In dem Brief heißt es dazu: "Das bisherige Ausbautempo würde bei Realisierung Ihres Vorschlages noch abgebremst". Mitte Mai hatte Glos einen ersten Gesetzentwurf zum Ausbau umweltfreundlicher Kraftwerke vorgelegt. Er will darin aber nur kleine Anlagen, nicht aber Fernwärme- oder Industrieanlagen fördern. Ist im derzeit gültigen Gesetz zudem festgelegt, das dadurch bis 2010 mindestens 20 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden sollen, so ist das im Glos-Entwurf angeblich nicht mehr enthalten.

Müller: Glos muss sich bei Atomkraft an Koalitionsvertrag halten

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), verlangt von Glos, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. Glos müsse akzeptieren, dass die Atomkraft keine Zukunft mehr habe. Erneuerbare Energien und Energieeffizienz seien die Märkte der Zukunft: "Den großen Konzernen ist es in dieser Frage nicht an Klimaschutz gelegen, sondern an zusätzlichen Profiten mit längst abgeschriebenen Kernkraftwerken", betonte Müller.

Im Vorfeld des Energiegipfels am Dienstag betonte der SPD-Politiker, er halte es für möglich, dass der Streit um die Laufzeiten der Atomkraftwerke das Treffen überschattet. Fakt sei aber: "Niemand, der sich wirklich mit der Materie befasst hat, sieht in der nuklearen Stromerzeugung eine Lösung des Weltklimaproblems. Wir brauchen mehr Energieeffizienz, massiven Ausbau erneuerbarer Energien und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen; insbesondere der Wälder."

Töpfer: Wir brauchen Zukunft ohne Kernenergie

Der frühere CDU-Bundesumweltminister Klaus Töpfer warnt unterdessen davor, die Frage der Energie- und Klimadiskussion auf die Atomkraft einzuengen. Töpfer sagte, "die Kernenergie wird diese Probleme nicht bewältigen können". Es gebe eine politische Entscheidung für den Atomausstieg. "Das steht auch durch die aktuellen Geschehnisse bei den AKW Brunsbüttel und Krümmel nicht in einer anderen Situation da."

Der einstige Direktor des UNO-Umweltprogramms UNEP betonte: "Wir brauchen eine Zukunft ohne Kernenergie. Und wir müssen alles daran setzen - etwa in der Entwicklung erneuerbarer Energien und durch die Erhöhung der Energieeffizienz -, diese Zukunft so schnell wie möglich zu erreichen."

FDP wirft Grünen "Stimmungsmache" vor

Die Liberalen werfen den Grünen unterdessen vor, die Störfälle in den Kernkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel zur Panikmache gegen die Atomenergie zu nutzen. Es gehe ihnen längst nicht mehr um eine seriöse Sicherheitsdebatte, "sondern um billige Stimmungsmache vor dem Energiegipfel", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Es sei "schäbig und armselig", dass die Grünen keine halbe Stunde nach dem Brand eines Trafohäuschens die Angst vor einem Atomunfall anfachten.

Wenn der frühere Bundesumweltminister, Jürgen Trittin (Grüne), auch nur ein einziges unsicheres Atomkraftwerk entdeckt hätte, es wäre mit Sicherheit in seiner Amtszeit abgeschaltet worden, sagte Niebel. Umgekehrt bedeute das: Gegen die zu Zeit in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke "gibt es offenbar keine ernsthaften Sicherheitsbedenken", schlussfolgerte der FDP-Politiker.