Urteil

Atomkonzerne müssen vorerst Brennelementesteuer zahlen

Die AKW-Betreiber in Deutschland werden doch nicht zeitweise von der Brennelementesteuer befreit. Der Bundesgerichtshof entschied sich gegen die Gewährung eines vorläufigen Rechtsschutzes, mit der die Unternehmen bis zu einer Entscheidung des EuGH befreit gewesen wären.

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München (AFP/red) - Die Betreiber von Atomkraftwerken können vorerst doch nicht Milliardensummen bei der Kernbrennstoffsteuer sparen. Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss, dass die Steuer auch vor einer endgültigen Klärung ihrer Rechtmäßigkeit durch das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof gezahlt werden muss. (Az. VII B 65/14).

Die Kernbrennstoff- oder auch Brennelementesteuer war Anfang 2011 befristet bis Ende 2016 eingeführt worden. Sie wird fällig, wenn Uran oder Plutonium in Atomkraftwerken eingesetzt wird. Die AKW-Betreiber halten die Steuer für unzulässig und gehen gerichtlich gegen sie vor.

Gesamtsumme von 2,2 Milliarden

Bereits seit 2013 liegt die Frage, ob die Steuer rechtmäßig ist, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Im April 2014 entschied das Hamburger Finanzgericht, dass die Steuer bis zur höchstrichterlichen Klärung nicht gezahlt werden müsse. Auf Eilanträge der AKW-Betreiber hin gewährte das Gericht den Unternehmen vorläufigen Rechtsschutz. Damit sollten die Konzerne von der Steuerzahlung befreit werden und schon geleistete Zahlungen zurückfordern können. Das Gericht bezifferte die Gesamtsumme damals auf mehr als 2,2 Milliarden Euro.

Gegen die Hamburger Entscheidung wehrten sich jedoch die für die Steuererhebung zuständigen Hauptzollämter.

Zeitweise Aussetzung eines Gesetzes

Der Bundesfinanzhof entschied nun, die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sei abzulehnen. Ausschlaggebend sei dabei "die Erwägung, dass eine Aufhebung der Vollziehung in ihren praktischen Auswirkungen dem zeitweiligen Außerkraftsetzen des Kernbrennstoffsteuergesetzes gleichkäme". So etwas dürfe laut Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur "unter Beachtung strenger Voraussetzungen geschehen", erklärte der BFH. Diese Voraussetzungen lägen hier nicht vor.

Geordnete Haushaltsführung des Staates

Der Geltungsanspruch des Gesetzes habe Vorrang vor dem Interesse der AKW-Betreiber, die Steuer vorläufig nicht zu zahlen, befand der BFH. Zudem sei das Interesse des Staates "an einer geordneten Haushaltsführung" zu berücksichtigen. Würde den Atomkonzernen vorläufiger Rechtsschutz gewährt, müsse der Bund zumindest vorübergehend auf jährlich rund 1,3 Milliarden Euro Einnahmen verzichten. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs fiel der Mitteilung zufolge bereits Ende November.

Quelle: AFP