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Atomgesetz: Bürger setzen Wulff unter Druck

Mehr als 60.000 Menschen haben Bundespräsident Christian Wulff (CDU) dazu aufgefordert, das umstrittene Gesetz über längere Atomkraftwerks-Laufzeiten nicht zu unterschreiben. Die Stimmen seien innerhalb weniger Tage bei einer noch laufenden Online-Aktion zusammengekommen.

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Verden (afp/red) - Das teilte das atomkritische Kampagnennetzwerk Campact am Dienstag in Verden mit. Die Teilnehmer mahnen Wulff in ihrem Appell dazu, das Gesetz zu stoppen, weil es keine Zustimmung des Bundesrats vorsieht und deshalb verfassungwidrig sei.

In der vergangenen Woche hatte die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag die Verlängerung der Akw-Laufzeiten um acht bis 14 Jahre beschlossen. Die Regierung hält es für unnötig, das Gesetz auch dem Bundesrat vorzulegen. Union und FDP haben in der Länderkammer keine Mehrheit. Die Opposition, Atomkraftgegner, aber auch Verfassungsrechtler betrachten dieses Vorgehen als grundgesetzwidrig und pochen auf ein Mitspracherecht der Landesregierungen. SPD, Grüne sowie mehrere SPD-geführte Länder wollen vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagen.

Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz bezeichnete das Vorgehen der Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als "kalkulierten Verfassungsbruch". Er forderte Wulff dazu auf, seine Unterschrift unter das Gesetz zu verweigern. In Deutschland kann ein Gesetz erst dann in Kraft treten, nachdem es der Bundespräsident unterzeichnet hat. Er kann dies aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken verweigern, was in der Vergangenheit bereits mehrmals geschah.