Diskussion

Atomenergie in Deutschland: Bekenntnis unter Vorbehalt

In der großen Koalition geht der Streit über die Zukunft der Atomenergie weiter. Zwar bekannte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag zum Atomausstieg, begrenzte dies aber ausdrücklich auf die laufende Legislaturperiode. Zugleich forderte sie die Gegner der Kernkraft auf, Alternativen zu benennen.

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Berlin (ddp/sm) - Umwelt-Staatssekretär Michael Müller (SPD) wies hingegen darauf hin, dass derartige Alternativen durch ein Festhalten an der Atomenergie blockiert würden. Derweil sprach sich der frühere Bundeswirtschaftsminister und heutige Vorstandsvorsitzende des Essener RAG-Konzerns, Werner Müller, für den Bau neuer Atomkraftwerke auch in Deutschland aus.

Merkel betonte, der Atomausstieg sei zwar Teil der Koalitionsvereinbarung, und zumindest für diese Legislaturperiode werde es daran auch keine Änderung geben. Doch als CDU-Vorsitzende müsse sie die Frage stellen, wie die Kernenergie ersetzt werden solle. Wer den Ausstieg wolle und gleichzeitig den Klimaschutz, der müsse Antworten geben.

FDP-Chef Guido Westerwelle sprach sich für eine weitere Nutzung der Atomkraft in Deutschland aus. Der Ausstiegsbeschluss der früheren rot-grünen Bundesregierung müsse korrigiert werden, alles andere sei nicht im deutschen und europäischen Interesse, sagte der FDP-Chef. Ein Ausstieg aus der Atomkraft sei klimapolitisch falsch und verstärke die Abhängigkeit Deutschlands.

Dieser Sichtweise widersprach Umwelt-Staatssekretär Müller vehement. "Atomausstieg und Klimaschutz gehören zusammen", unterstrich der SPD-Politiker. Gerade die weitere Nutzung der Kernkraft behindere den Umbau des Energiemixes. Im übrigen sollte nicht vergessen werden, dass in der Enquete-Kommission des Bundestages alle Parteien festgehalten hätten, dass die Atomkraft das Klimaproblem nicht lösen könne.

RAG-Chef Müller hingegen sieht nur mit der Atomkraft die ehrgeizigen Klimaschutzziele erreichbar. Bestehende Atomkraftwerke sollten so lange laufen, wie sie technisch sicher sind. Müller begründete seinen Vorstoß damit, dass die Kernenergie nicht nur eine CO2-freie, sondern auch eine nationale Energiequelle sei.

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, warnt indes vor einem neuen "Ruf nach Atomkraft" in Deutschland. Wer auf die Kernkraft setze, übersehe deren Risiken und ignoriere die Abhängigkeit dieser Technologie vom Uran, sagt Gysi. "Tschernobyl und andere atomare Unfälle haben gezeigt, dass solche Katastrophen in ihren Folgen - im Unterschied zu anderen Unglücken - unkalkulierbar sind."

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) lehnt eine Debatte um die Weiterführung der deutschen Atomkraftwerke ab. "Ich halte das für unverantwortlich", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". "Wir brauchen eine Energieerzeugung, die man technologisch, aber auch moralisch weltweit vertreten kann. Bei der Atomkraft ist das nicht der Fall." Er schlug vor, die Kraft-Wärme-Kopplung auszubauen und erneuerbare Energien zu nutzen.

Vor dem Hintergrund der Sicherheit der Energieversorgung lehnt die Mehrheit der Deutschen indes einen schnellen Ausstieg aus der Atomkraft ab. Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag von "Bild am Sonntag" ergab, halten es 61 Prozent der Bundesbürger für nicht vertretbar, aus der Atomenergie auszusteigen, bevor alternative Energien wie Sonnen- oder Windkraft in einem vergleichbaren Umfang zur Verfügung stehen. 34 Prozent sind gegenteiliger Meinung.

Von André Spangenberg