Verlängerung

Atomausstieg wohl doch nicht im Eilverfahren (Upd.)

Die schwarz-gelbe Koalition will sich zur Beratung der neuen Atom- und Energiegesetze wohl doch etwas mehr Zeit lassen. Das Paket soll wahrscheinlich nicht am 17. Juni, sondern erst am 8. Juli abschließend im Bundesrat verabschiedet werden. Terminprobleme wurden als Ursache genannt.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (dapd/red) - Diesen Termin habe Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen mit Umweltverbänden am Donnerstag genannt, erfuhr die Nachrichtenagentur dapd von Teilnehmern. Das Problem: Zu diesem Zeitpunkt ist das Moratorium schon ausgelaufen, und die Konzerne dürften ihre Meiler eigentlich wieder anfahren.

Ursprünglich wollte Merkel die Gesetze zum schnelleren Atomausstieg im Eilverfahren verabschieden: vom Kabinettsbeschluss am 6. Juni bis zur Schlussabstimmung im Bundesrat am 17. Juni. Dagegen hatte es auch Kritik aus dem Bundestag gegeben. Hintergrund des straffen Zeitplans war das Auslaufen des Atom-Moratoriums zum 15. Juni. Mit dem neuen Atomkonzept soll nicht nur der Zeitrahmen für den Ausstieg, sondern auch das Schicksal der derzeit abgeschalteten acht Meiler bestimmt werden.

Die Bundesregierung hat sich bisher nicht festgelegt, wann sie die Nutzung der Atomkraft beenden will. Ein Datum nannte Merkel auch nicht in dem Gespräch mit der "Zivilgesellschaft" - also den Umweltverbänden, dem Mieterbund und der evangelischen Kirche - wie mehrere Teilnehmer berichteten. Dennoch begrüßten die Verbände die Möglichkeit, ihre Vorschläge und Forderungen der Regierung in einem dreistündigen Gespräch darzulegen. Die Umweltverbände verlangen den Atomausstieg binnen fünf Jahren.