Atomausstieg: Viel Lärm um nichts?

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Nichts als große Verwirrung in der "unendlichen Geschichte" des Atomausstiegs: Während das ZDF-Magazin "Berlin direkt" am vergangenen Sonntag meldete, dass die Gespräche um den Ausstieg aus der Kernenergie nahezu abgeschlossen seien und auch Wirtschaftminister Werner Müller bestätigte, dass man sich über "eine Kraftwerkslaufzeit von 30 Jahren grundsätzlich einig sei", dämpften sowohl Bundeskanzler Schröder als auch die Chefs der großen deutschen Energiekonzerne allzu optimistische Erwartungen. Veba-Vorstand Ulrich Hartmann machte eine klare Aussage: "Über die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke gibt es noch keine Vereinbarung zwischen den Betreibern und der Bundesregierung." Und auch RWE-Chef Dietmar Kuhnt bestritt eine Einigung: "Über Laufzeiten und Restlaufzeiten der deutschen Kernkraftwerke ist bislang in den Gesprächen der Arbeitsgruppe nicht verhandelt worden."


Bundeskanzler Gerhard Schröder nannte die Spekulationen um eine Einigung "sehr angeblich" und kündigte am Rande einer SPD-Präsidiumssitzung in Köln noch einige weitere Gespräche an. Die nächste Zusammenkunft der Experten sei für den 2. Mai geplant.


Einer der Knackpunkte ist nach wie vor das Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich, das seid 1988 abgeschaltet ist (das strom magazin berichtete, bitte lesen Sie hier). Es bleibt weiterhin umgeklärt, ob der Meiler mit in die Verhandlungen einbezogen wird. SPD und Grüne haben sich - verbindlich - auf eine maximale Laufzeit von 30 Jahren festgelegt. Aus diesem Grund sei die Forderung der Betreiber, Mülheim-Kärlich in die Verhandlungen mit einzubeziehen, "absurd", so Gunda Röstel, Vorstandssprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen.


Indes bekräftige Bundeskanzler Gerhard Schröder nochmals, dass die Regierung einen Ausstieg aus der Kernenergie auf jeden Fall beschließen werde, entweder im Konsens mit der Energiewirtschaft oder per Gesetz.