Strom-News
NachgelegtBundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hält den Ausbau der erneuerbaren Energien für ein Kernprojekt der schwarz-gelben Koalition. Man sollte das Thema "unideologisch" angehen und als "Chance für unser Land" betrachten, sagte Röttgen.
Berlin (ddp/red) - Die erneuerbaren Energien seien klimaverträglich und sicher, schafften Arbeitsplätze und seien ein "Wachstumssektor sogar in Zeiten der Rezession". In der Debatte um den energiepolitischen Kurs der Koalition hatte es zuletzt heftige Attacken gegen Röttgen aus der FDP und auch aus den eigenen Reihen gegeben.
Vor wenigen Tagen hatte Röttgen an die Union appelliert, sich möglichst bald von der Atomkraft zu verabschieden und auf erneuerbare Energien zu setzen. FDP-Chef Guido Westerwelle warf ihm daraufhin vor, aus dem Kurs der Koalition auszuscheren.
Röttgen hielt dagegen, die Koalitionsvereinbarung sei eindeutig und "proklamiert geradezu das Ziel erneuerbare Energien". Die Kernkraft sei nur solange vorgesehen, "wie sie durch Erneuerbare verlässlich ersetzt werden kann". Dies sei das Ziel der Koalition. Röttgen sagte, er habe "viel Unterstützung erfahren" für seine jüngsten Äußerungen. Die Spitze der CDU stehe dahinter. Er habe inzwischen auch mit Westerwelle telefoniert und über das Thema gesprochen. Röttgen betonte, er habe "keinen Zweifel", dass sich seine Linie durchsetze.
Unterstützung kam auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel sagte nach dem Treffen mit Röttgen, die erneuerbaren Energien seien ein großer Wachstumsmarkt. Die Energiewende sei "erreichbar". Auch der strukturelle Umbau von Arbeitsplätzen sei unbedenklich. Der Atomausstieg habe einen langen Vorlauf und die Beschäftigten in den Kernkraftwerken seien hoch qualifiziert. Sie hätten Perspektiven auch in anderen Bereichen.
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Die Unionsfraktion im Bundestag will die Kürzung der Solarförderung erst später in Kraft treten lassen. Der Termin wurde wegen Widerstandes in den eigenen Reihen auf Juni verschoben und ist mit einer anderen Förderquote versehen worden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Debatte über den Atomausstieg ihren Umweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) in Schutz genommen. Doch ansonsten weht Röttgen ein ziemlich eisiger Wind entgegen, und das beileibe nicht nur aus den eigenen Reihen.
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sieht das Statement des Umweltministers zu den Bedingungen für einen Atomausstieg als Bekräftigung des Ausstiegs insgesamt. Röttgens Ziele bis 2020 seien leicht zu erfüllen, so der Verband. Dann müsse es auch beim Ausstieg bleiben.
Mit einem Plädoyer für den Atomausstieg hat Bundesumweltminister Röttgen seine Parteikollegen aufgeschreckt. Er riet der Union am Samstag dazu, sich möglichst bald von der Atomkraft zu verabschieden und auf erneuerbare Energien zu setzen. Unions-Kollegen reagierten empört, selbst bei den Grünen kam wenig Begeisterung auf.
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