Neue Runde

Atomausstieg: Opposition kritisiert CDU-Länder-Papier

Die am Wochenende neu aufgeflammte Diskussion über die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke geht weiter. Die Opposition in den CDU-geführten Bundesländern Nordrhein-Westfalen (NRW) und Hessen kritisierte die Vorstöße der Länder scharf. Zustimmung gab es dagegen von der FDP.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf/Wiesbaden (ddp/sm) - Ein Sprecher des Düsseldorfer Wirtschaftsministeriums bestätigte auf Nachfrage einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus", wonach neun unionsregierte Bundesländer eine Abkehr vom Atomausstieg verlangen. Das Papier sei unter Federführung unter anderem des NRW-Ministeriums erarbeitet worden.

Die NRW-SPD sei nach wie vor der Ansicht, dass an dem Ausstieg aus Sicherheits- und Energiegründen festgehalten werden müsse, sagte Landesvorsitzender Jochen Dieckmann gestern in Düsseldorf. Dieckmann warf Schwarz-Gelb vor, mit der Debatte den Interessen des Landes zu schaden. Sie nutze den Bundesländern, die über Kernkraftwerke verfügten und sei zugleich eine Belastung für Zukunftsenergien und klassische Energieträger in NRW.

Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen betonte, es sei "völlig unverständlich", warum sich ausgerechnet NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) zur "Speerspitze" in der Debatte um längere Laufzeiten mache. In NRW sei kein Atomkraftwerk am Netz, betonte Priggen. Die Kernenergie sei auch keine Antwort auf sich zuspitzende Versorgungs- und Preisprobleme bei Öl und Gas. "Mit Atomenergie kann man keine Wohnungen heizen und keine Autos fahren", hob er hervor. Grünen-Landesvorsitzende Daniela Schneckenburger sagte, Thoben ignoriere den Willen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung nach einem schnellen Ausstieg auf der Atomenergie.

FDP-Fraktionschef Gerhard Papke unterstützte den Vorschlag hingegen: Seine Partei glaube, dass die Atomkraft wieder auf die Agenda gehöre. Dem Papier der Länder müssten nun auch Taten folgen.

Die hessischen Grünen warfen Ministerpräsident Roland Koch (CDU) Scheinheiligkeit vor. Wenn es dem Regierungschef darum gehe, dem Betreiber des Atomkraftwerks Biblis durch die Fortführung der Atomenergie-Gewinnung höhere Gewinne zu bescheren, solle er dies klar sagen, forderte der Grünen-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, am Montag in Wiesbaden. Dass Koch stattdessen als Argument gegen einen Atomausstieg den Wettbewerb mit Öl und Gas sowie eine Klimaveränderung anführe, sei "scheinheilig".

Al-Wazir betonte, wenige Wochen nach dem schweren Störfall in Schweden sei es "mehr als zynisch", sich für eine Verlängerung des vom Energiekonzern RWE betriebenen ältesten deutschen Reaktors Biblis A einzusetzen. Stattdessen müsse weiter in die Förderung erneuerbarer Energien investiert werden, deren Anteil am Energieverbrauch im Jahr 2005 mit 6,4 Prozent erstmals über dem der Atomenergie (5,7 Prozent) gelegen habe, sagte Al-Wazir.