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Keine Vorab-FestlegungDie Bundesregierung will im Herbst über die Zukunft der Atomkraft entscheiden. Die Koalition halte sich damit "an das vereinbarte Vorgehen", wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin bekräftigte. Damit geht die Kanzlerin auf Distanz zu ihrem Umweltminister.
Berlin (ddp/red) - Auf der Grundlage von Studien mit Szenarioberechnungen, die bis zum Sommer vorliegen sollen, werde sich das Kabinett noch vor der Sommerpause mit der Energiepolitik befassen. Nach einer Anhörung der Verbände könne dann "im Oktober" eine Entscheidung fallen. Alle Vorfestlegungen, bevor diese Szenarien vorlägen, seien "verfrüht", so Merkels Sprecher.
Die Diskussion über die Zukunft der Atomkraft und den künftigen Energiemix könne "nicht isoliert geführt werden", sagte der Regierungssprecher. Die Frage der Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken müsse im Zusammenhang mit einem "Gesamtkonzept zur Energieversorgung Deutschlands" entschieden werden.
"Es gibt volle Übereinstimmung in der Einhaltung des vereinbarten Vorgehens", betonte Wilhelm. Die Bundesregierung wolle mit der Nutzung erneuerbarer Energien in ein "neues Zeitalter" gehen. Vorübergehend sei aber die weitere Nutzung der Atomkraft als Brückentechnologie erforderlich. Wie lange die Übergangsphase dauern müsse, "wird im Herbst zu entscheiden sein", sagte Wilhelm.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte in einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" gesagt, dass er mit einem Atomausstieg bis spätestens 2030 rechne.
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Trotz scharfer Kritik aus den eigenen Reihen strebt Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) den Atomausstieg bis spätestens 2030 an. Das Aus für Biblis A und Neckarwestheim 1 stehe quasi schon vor der Tür, so ein Magazinbericht. Das Umweltbundesamt hält sogar einen noch früheren Ausstieg für möglich.
Die Bundesländer Hessen und Baden-Württemberg haben einem Medienbericht zufolge für die Verlängerung von AKW-Laufzeiten schon vor Monaten Formulierungsvorschläge gemacht. Eine "geordnete Nutzung der Kernenergie" sei sicherzustellen, kein geordneter Ausstieg.
Im Streit um den Atomausstieg hat auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) seinen Parteikollegen Röttgen kritisiert. Eine Abschaltung von Neckarwestheim I sei "völlig inakzeptabel". Die FDP hingegen hält einen Weiterbetrieb nicht für unbedingt notwendig.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hält den Ausbau der erneuerbaren Energien für ein Kernprojekt der schwarz-gelben Koalition. Man sollte das Thema "unideologisch" angehen und als "Chance für unser Land" betrachten, sagte Röttgen.
Die Unionsfraktion im Bundestag will die Kürzung der Solarförderung erst später in Kraft treten lassen. Der Termin wurde wegen Widerstandes in den eigenen Reihen auf Juni verschoben und ist mit einer anderen Förderquote versehen worden.Strompreise vergleichen
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