Schadensersatz

Atomausstieg: Auch EnBW reicht Klage ein

Der Energiekonzern EnBW reiht sich mit die Schlange der Unternehmen ein, die Millionen von Bund und Ländern wegen des Atomausstiegs fordern. Ein Sprecher des Landgerichts Bonn bestätigte, dass eine Schadenersatz-Klage über einen Betrag von 261 Millionen Euro eingereicht wurde.

EnBW  Energie Baden-Württemberg© EnBW Energie Baden-Württemberg AG

Bonn (AFP/red) - Der Energiekonzern EnBW hat das Land Baden-Württemberg und den Bund wegen des Atomausstiegs auf rund 261 Millionen Euro Schadensersatz verklagt. Ein Sprecher des Landgerichts Bonn bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der "Stuttgarter Zeitung". Zuvor war die Höhe der Forderungen nicht bekannt gewesen. Neben der Schadenersatz-Klage will der Konzern weitere Schäden gerichtlich feststellen lassen. Dabei geht es laut der Zeitung um Kosten wegen nicht verbrauchter Brennelemente im Atomkraftwerk Neckarwestheim.

EnBW wollte sich auf Anfrage nicht zur Höhe der Schadensersatzklage äußern und sprach von einer "niedrigen dreistelligen Millionensumme", um die es vor Gericht gehe.

Über 20 Klagen gegen Bund und Länder

Gegen Bund und Länder liegen vor deutschen und internationalen Gerichten bereits mehr als 20 Klagen wegen des Atomausstiegs vor, darunter auch mehrere Verfassungsbeschwerden. Dabei geht es teilweise um Streitwerte in Milliardenhöhe. Dem Ausstiegsbeschluss von 2011 zufolge sollen alle deutschen Atomkraftwerke bis Ende 2022 stillgelegt werden. Für die Abschaltung der einzelnen Anlagen gibt es einen genauen Fahrplan. Die nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima 2011 zunächst aus Sicherheitsgründen vorläufig vom Netz genommenen sieben ältesten Akw sowie die Anlage in Brunsbüttel wurden gemäß der späteren Gesetzesnovelle nicht mehr wieder in Betrieb genommen.

Quelle: AFP