Beschluss

Atom-Stresstests lassen Terror-Risiko außen vor (Upd.)

Der Streit um die europäischen Akw-Stresstests ist EU-Kreisen zufolge beigelegt. Demnach soll das Terrorismus-Risiko nur indirekt in den Tests berücksichtigt werden. Das vom Menschen ausgehende Risiko soll aber recht umfassend untersucht werden.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Brüssel (afp/red) - Die EU will spätestens am 1. Juni mit den Stresstests der rund 140 europäischen Atomreaktoren beginnen. Dabei sollen Naturkatastrophen umfassend unter die Lupe genommen werden, während die Terrorismusgefahr nur indirekt berücksichtigt wird, wie die EU-Kommission und die Gruppe der Europäischen Nuklear-Aufsichtsbehörden (ENSREG) am Mittwoch in Brüssel ankündigten. Ende April 2012 sollen die Resultate vorliegen.

Am Dienstagabend hatten sich EU-Energiekommissar Günther Oettinger und die in der ENSREG zusammengeschlossenen 27 nationalen Regulierer der EU-Länder nach langem Streit auf die Testkriterien geeinigt.

Die Tests sollen demnach Europas Meiler umfassend auf ihre Widerstandskraft gegenüber Naturkatastrophen begutachten. Zu den Szenarien zählten unter anderem Erdbeben, Überflutung und Wirbelstürme, teilte die Kommission mit. Auch die Kombination von Extremwetterlagen soll getestet werden. Die Atomkatastrophe im japanischen Fukushima war durch ein Erdbeben mit anschließendem Tsunami ausgelöst worden.

Daneben sollen "alle menschengemachten Fehler und Handlungen" einbezogen werden, erklärte Brüssel. Darunter fielen auch die Folgen von Flugzeugabstürzen unabhängig von ihrer Ursache. "Ob ein Flugzeug abstürzt, weil die Technik versagt oder ein Mensch versagt" oder "weil ein Terrorist es will", sei "für die Notfallmaßnahmen ohne Unterschied", sagte Oettinger.

Wie Terrorattacken auf Akw verhindert werden, ist aber kein Testkriterium. So wird beispielsweise nicht geprüft, ob Nebelwerfer sinnvoll sind, um Terroristen das Ansteuern einer Reaktorkuppel zu erschweren. Für die Terrorgefahr soll aber eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Oettinger und ENSREG-Vorsitzender Andrej Stritar argumentierten am Mittwoch, die Abwehr von Terrorgefahren falle nicht in die Kompetenz aller Atomaufsichtsbehörden. Zudem dürfe den Terroristen keine Anleitung für Anschläge geliefert werden.

Für die Stresstests sind drei Stufen geplant. Zunächst antworten die Akw-Betreiber auf Fragebögen. Dann beurteilen die nationalen Aufsichtsämter die Antworten. In einem dritten Schritt werden die nationalen Berichte von Experten auch aus anderen EU-Staaten unter die Lupe genommen, um Unparteilichkeit und Glaubwürdigkeit zu gewährleisten. Dabei sind auch Inspektionen vor Ort möglich. Alle Berichte sollen bis Ende April 2012 öffentlich gemacht werden. Welche Folgerungen die Länder aus einem möglichen Durchfallen ziehen, ist ihre Sache.

Die Stresstests waren beim EU-Gipfel Ende März als Lehre aus der Atomkatastrophe in Japan vereinbart worden. Oettinger wollte zunächst alle vom Menschen ausgehenden Gefahren umfassend prüfen. Widerstand kam namentlich aus Frankreich und Großbritannien, während insbesondere Österreich an Oettingers Seite stand. Auch das Bundesumweltministerium unterstützte noch Anfang Mai die Einbeziehung des Terrorismus-Risikos.

Kritik an den nun beschlossenem Test-Umfang kam am Mittwoch unter anderem von den Grünen im Europaparlament. Fraktionschefin Rebecca Harms erklärte: "Die Gründung einer Arbeitsgruppe zur Bewertung der Risiken durch Terrorangriffe riecht nach Gesichtswahrung".