Verklemmte Debatte

Atom-Streit auch in NRW

Zwar gibt es nicht ein einziges Kernkraftwerk in Nordrhein-Westfalen und doch stritt der Landtag gestern um die Atomenergie. Während SPD und Grüne forderten, die aktuelle Debatte zu beenden, sprach sich der stellvertretende Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) für eine Renaissance der Atomkraft aus.

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Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - Der Streit über die Zukunft der Atomenergie hat auch den Düsseldorfer Landtag erreicht. Die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen forderten am Donnerstag in der Plenarsitzung, die aktuelle Debatte über längere Laufzeiten der Kernkraftwerke zu beenden, weil sie dem Land Nordrhein-Westfalen schade. Der stellvertretende Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) sprach sich derweil für eine Renaissance der Atomkraft in der deutschen Energiepolitik aus.

"Wir führen eine völlig verklemmte Debatte. Wir dürfen Kernenergie als Option nicht ausschließen. Kernenergie ist ebenso relevant wie erneuerbare Energien und kohlendioxidfreie Kohlekraftwerke", sagte Pinkwart der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Den vereinbarten Ausstieg aus der Atomenergie nannte er "das völlig falsche Signal". Man könne ohne Atomenergie die Klimaziele von Kyoto nicht erfüllen, langfristig gebe es keine Alternative, die Versorgungslücke zu schließen. Deutschland habe die "sichersten Atomkraftwerke in Europa".

NRW sei aus guten Gründen aus der Atomenergie ausgestiegen, betonte hingegen der Energiepolitiker der SPD-Fraktion, Uwe Leuchtenberg, im Landtag. Im Land gibt es kein Kernkraftwerk. Er warnte zugleich davor, dass die Debatte über längere Laufzeiten die notwendigen Investitionen in die Kohlekraftwerke im Land gefährde. Der Landesregierung warf der SPD-Politiker vor, sie habe kein klares energiepolitisches Konzept. Er sprach sich unter anderem für eine stärkere Nutzung heimischer Energieträger sowie eine stärkere Einsparung von Energie aus.

CDU-Fraktionsvize Christian Weisbrich warf der Opposition vor, sie verweigere zwar eine Debatte über die Kernkraft, habe aber "nicht den Schimmer einer Ahnung", wie sie den Ausfall der Atomenergie in der Versorgung kompensiere wolle. Es sei die "Erbsünde" des Ausstiegsbeschlusses von Rot-Grün, dass es kein belastbares Alternativkonzept gebe. "Wer so leichtfertig in den bewährten Energiemix eingreift, der versündigt sich an dem Ziel einer nachhaltigen, preiswerten und umweltverträglichen Energieversorgung", kritisierte der CDU-Politiker.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Reiner Priggen, sprach sich hingegen wie die SPD für ein Ende der Debatte aus. Er forderte, sich vielmehr stärker um die Einsparung von Energie zu kümmern. Hier müsse es einen Konsens zwischen den Parteien geben. Pinkwart warnte derweil davor, dass die deutsche Kernforschung international ins Hintertreffen gerate. "Wir können die sicherste zivile Technologie bauen und zum Exporterfolg machen", sagte der Forschungsminister des Landes.

"Langfristig halte ich den Bau neuer Reaktoren mit weiterentwickelten plutoniumfreien Technologien für möglich und vertretbar. Ich halte etwa den Thorium-Hochtemperatur-Reaktor THTR für eine zukunftsweisende Technologie", betonte der Politiker. Pinkwart verwies auf das erste THTR-Projekt in Hamm, das in den 80er Jahren beendet wurde. Dies sei ein Fehler gewesen.

Von Wibke Busch